Die Selbstzerstörung der Demokratie. Baal Müller

      Vorwort

      Seit ich im Frühjahr 2016 begonnen habe, dieses Buch zu schreiben, sind mehrere Jahre vergangen, in denen sich Deutschland tiefgreifend verändert hat. Damals herrschte eine düstere, aber von mutigem Aufbegehren geprägte Stimmung zumal im Osten unseres Landes, die teilweise auf den Westen überzugreifen schien, in den dortigen Wohlstands- und Komfortzonen aber auf Befremden und Ablehnung stieß. Trotz des immer größer werdenden Akzeptanzverlustes der herrschenden Politik gelang es dieser gemeinsam mit den Massenmedien, die Demonstrationen, die sich vor allem gegen die ungebremste Einwanderung richteten, aber auch prinzipielle Fragen nach der Legitimität des Regierungshandelns stellten, auf wenige Zentren in den östlichen Bundesländern, vor allem in Sachsen, zu begrenzen und mit den üblichen Mitteln zu stigmatisieren.

      Woche für Woche gingen seit Oktober 2014 die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA) in Dresden und anderen Orten auf die Straße und erreichten zeitweise Teilnehmerzahlen von mehreren zehntausend Menschen. Die weit überwiegende Mehrzahl von ihnen waren keine Extremisten oder sozial deklassierten Außenseiter, sondern entstammten dem mittleren Bürgertum, arbeiteten als Angestellte, Selbständige oder Unternehmer, verfügten über ein durchschnittliches oder leicht über dem Durchschnitt liegendes Einkommen und gehörten Gesellschaftsschichten an, die eigentlich nicht für fundamentale Systemkritik bekannt sind.

      Von diesem politischen Klima profitierte die 2013 zunächst als eurokritische Partei mit bildungsbürgerlichem Habitus gegründete Alternative für Deutschland (AfD), die die »Flüchtlingskrise« bald als Gefahr für unser Land, aber auch als Chance, sich im Parteienspektrum zu etablieren, begriff, obwohl sie zu PEGIDA und anderen Bewegungen der von den Medien so genannten »Wutbürger« zumeist Abstand hielt.

      Natürlich begann die Abkehr weiter Teile der Bevölkerung, die sich in diesen Demonstrationen und vor allem im Aufstieg der AfD manifestierte, von den Altparteien, den öffentlich-rechtlichen sowie den großen privaten Medien nicht erst damals, sondern ihr war bereits eine lange Entfremdung vorangegangen, für die jedoch das Ausdrucksmittel einer auf breite Akzeptanz stoßenden Partei fehlte. Für einen kurzen historischen Augenblick lag ein Hauch von Wende und »friedlicher Revolution« in der Luft, und es schien, dass vom Osten eine Erneuerung ganz Deutschlands ausgehen könnte, als zornige und mitreißende Stimmen über die prächtigen Straßen und Plätze Dresdens tönten und immer wieder von begeisterten Sprechchören unterbrochen wurden, während die Menschen Deutschlandfahnen – oder die »Wirmer-Flagge« des Widerstands vom 20. Juli 1944 – schwenkten. »Aufmärsche« und »Fackelzüge«, wie sie die Mainstreampresse imaginierte, fanden nicht statt, sondern locker organisierte Spaziergänge, und am Ende wurde mit Smartphones in den Nachthimmel emporgeleuchtet. Die Stimmung war aufgewühlt, aber durchgehend friedlich, und wenn es vereinzelt zu Gewalt kam, waren dafür fast immer fanatisierte Mitglieder der Antifa verantwortlich, die gemeinsam mit Altparteien, Kirchen, Gewerkschaften und anderen »zivilgesellschaftlichen Gruppen« Gegendemonstrationen abhielten und das Demonstrationsrecht der PEGIDA-Teilnehmer unrechtmäßig einzuschränken versuchten.

      Eine Revolution hat diese, angesichts der verheerenden Politik, gegen die sie sich richtete, erstaunlich friedfertige Bewegung des von den tonangebenden Schichten verständnislos beargwöhnten und geschmähten »Dunkeldeutschlands« nicht hervorgebracht, aber sie hat die Atmosphäre im Land verändert. Seitdem gelang es der AfD, mit oft zweistelligen Ergebnissen in sämtliche Landesparlamente, den Bundestag und das Europaparlament einzuziehen, und sie etablierte sich, trotz schwerer parteiinterner Krisen und ständiger Flügelkämpfe, als gegenwärtig drittstärkste Partei – ein Erfolg, der in Deutschland beispiellos ist und die Altparteien, die die neue Konkurrenz bislang kategorisch ausgrenzen, zunehmend zu ungewohnten und unnatürlichen Koalitionen nötigt, die ihre Entfremdung von der Bevölkerung weiter verstärken.

      Zu einem Tiefpunkt dieser Entwicklung kam es im Februar 2020, als der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, nachdem die rot-rot-grüne Landesregierung im Oktober 2019 abgewählt worden war, die Bildung einer bürgerlichen Regierung aber an der Weigerung von CDU und FDP scheiterte, mit der AfD zu koalieren oder wenigstens in irgendeiner Form zu kooperieren. Dass es dann, durch Kemmerichs Annahme der verfassungsrechtlich korrekten Wahl, doch zu einer Kooperation kam, führte zu einer wüsten Hetzkampagne der etablierten Parteien, in deren Verlauf zahlreiche Politiker und Journalisten nicht nur einen »Tabu«-, sondern sogar einen »Zivilisationsbruch« herbeiredeten und Parallelen zum Dritten Reich imaginierten. Unter den Stimmen, die den Rücktritt des Ministerpräsidenten forderten, ragte diejenige der Bundeskanzlerin hervor, die von einem »unverzeihlichen Vorgang« sprach, der »rückgängig gemacht« werden müsse. Sie bezog sich dabei, wohlgemerkt, auf eine demokratische Wahl. Der frisch gewählte Ministerpräsident konnte diesem, durch Gewaltandrohungen der linksradikalen Szene massiv verstärkten Druck nicht standhalten und trat nach wenigen Tagen zurück. Auch einige andere Spitzenpolitiker, darunter die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, mussten ihre Ämter aufgeben; die politische Quarantäne gegenüber der AfD wurde jedoch aufrechterhalten.

      Der Begriff »Quarantäne« führt zur aktuellen, besonders besorgniserregenden, aber in ihren Konsequenzen noch nicht absehbaren Deformation unserer Demokratie durch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Obwohl die Zahl der Opfer des neuartigen Virus SARS-CoV-2 bei Weitem nicht den zu Beginn des Jahres 2020 verbreiteten Horrorszenarien entspricht und im Frühjahr, am Ende der Grippeperiode, bereits zurückging, verfügte die Bundesregierung Einschränkungen von Grundrechten – vor allem der Bewegungs-, Versammlungs- und Berufsausübungsfreiheit –, wie sie seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland undenkbar waren.

      Nachdem die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung diese Freiheitsbeschränkungen aus gesundheitspolitischen Gründen zunächst für geboten hielt, verdichteten sich in den Augen vieler kritischer Bürger allmählich die Anzeichen, dass die Bekämpfung des Virus der Bundesregierung lediglich als Vorwand dienen könnte, um dauerhafte Grundrechtsbeschränkungen, Eingriffe in das Wirtschaftsleben und enorme finanzielle Umverteilungen innerhalb der EU und zu Lasten Deutschlands durchzusetzen. Neben widersprüchlichen Äußerungen der Regierung, etwa zum Nutzen von Mund- und Nasenschutzmasken, und der fehlenden Unterscheidung zwischen den an Covid-19 Verstorbenen und den bei ihrem Tod lediglich mit dem Virus Infizierten in den Statistiken des Robert-Koch-Instituts trugen insbesondere die Publikationen interner Dokumente des Innenministeriums dazu bei, das Vertrauen in die Corona-Politik zu erschüttern: Ein Papier, das im März an die Öffentlichkeit gelangte, empfahl der Regierung eine drastische Krisenkommunikation mit dem Ziel, die Bevölkerung in Angst zu versetzen. Ein anderes, das im Mai bekannt wurde, sprach jedoch, nach einer umfangreichen Analyse des Infektionsgeschehens und der Zahl der überwiegend hochbetagten und vorerkrankten Verstorbenen, von einem globalen »Fehlalarm« und äußerte die Befürchtung, dass die langfristigen ökonomischen und gesellschaftlichen »Kollateralschäden« infolge des von der Regierung angeordneten Lockdowns mehr Opfer fordern könnten als die Pandemie selbst. Der Verfasser, ein Oberregierungsrat im Innenministerium, wurde daraufhin von seinem Dienst entbunden – mit der Begründung, dass er den Briefkopf des Ministeriums für sein Papier verwendet und seine Ausführungen damit fälschlich als Regierungsposition