Politisch motivierte Kriminalität und Radikalisierung. Stefan Goertz
| • | die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, |
| • | die Volkssouveränität, |
| • | die Gewaltenteilung, |
| • | die Verantwortlichkeit der Regierung, |
| • | die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, |
| • | die Unabhängigkeit der Gerichte, |
| • | das Mehrparteienprinzip und |
| • | die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition.[3] |
Nach Art. 79 III GG sind wesentliche Grundsätze unabänderlich, insbesondere der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 I GG, und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit).
Anmerkungen
https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16414/freiheitliche-demokratische-grundordnung; 2.1.2021.
Ebd.
Ebd.
II Begriffsbestimmungen › 3. Extremismus
3. Extremismus
Alle Varianten des Extremismus sind dadurch gekennzeichnet, dass sie den demokratischen Verfassungsstaat, die fdGO, ablehnen, ihn bzw. sie beseitigen oder einschränken wollen, einerseits seine konstitutionelle Komponente (Gewaltenteilung, Grundrechtsschutz), andererseits seine demokratische (Volkssouveränität, menschliche Fundamentalgleichheit).[1] Daher negieren alle Varianten des Extremismus im Kern die Pluralität der Interessen, das damit verbundene Mehrparteiensystem und das Recht auf Opposition.[2] Durch die Identitätstheorie, durch Freund-Feind-Stereotype, durch ein hohes Maß an ideologischem Dogmatismus und oftmals durch ein Missionsbewusstsein geprägt, ist Extremismus vom Glauben an ein objektiv erkennbares und vorgegebenes Gemeinwohl beseelt und kann die Legitimität pluraler Meinungen kaum akzeptieren.[3]
In Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht definierten grundlegenden Prinzipien der fdGO kann Extremismus als außerhalb eines oder mehrerer dieser Prinzipien stehend beschrieben werden bzw. als eine Gegenposition dazu einnehmend.[4]
Extremismus mit seinen höchst unterschiedlichen Varianten stellt eine zentrale Herausforderung des demokratischen Verfassungsstaates dar.
Anmerkungen
Jesse 2017, S. 17; Backes/Jesse 2006.
Jesse 2017, S. 17.
Jesse 2017.
Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16414/freiheitliche-demokratische-grundordnung; 2.1.2021.
II Begriffsbestimmungen › 4. Radikalisierung
4. Radikalisierung
Die hier zu untersuchenden Phänomenbereiche von PMK, 1. Islamismus, Salafismus und islamistischer Terrorismus, 2. Rechtsextremismus, 3. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 4. Linksextremismus, werden alle in den einzelnen Hauptkapiteln sowohl theoretisch-hypothetisch als auch empirisch anhand ähnlicher Radikalisierungsfaktoren untersucht.
Folgende Radikalisierungsfaktoren werden in allen Phänomenbereichen dieser Untersuchung kategorisch analysiert:
| • | Ideologie bzw. Ideologieelemente als Radikalisierungsfaktor, |
| • | Der soziale Nahbereich, das Milieu, die Szene, die peer group als Radikalisierungsfaktor, |
| • | Angebote des Internets als Radikalisierungsfaktor. |
Um jedem Phänomenbereich der PMK gerecht zu werden und seine spezifischen Radikalisierungsfaktoren zu analysieren, setzt jedes Hauptkapitel in seiner Bearbeitung zusätzlich zu den Radikalisierungsfaktoren, 1. Ideologie, 2. der soziale Nahbereich und 3. Angebote des Internets, noch weitere spezifische, individuelle Schwerpunkte.
Folgende Analysebereiche stehen daher im Mittelpunkt der Untersuchung dieses Buches:
| • | Warum und wie entfernen sich Menschen von demokratischen Prinzipien wie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) und wenden Gewalt an, um religiös-politische (Islamismus) bzw. politische Ziele (Linksextremismus, Rechtsextremismus, „Reichsbürger“) zu erreichen? |
| • | Akteursanalyse: Wer wird warum Extremist und/oder islamistischer, rechtsextremistischer, linksextremistischer Terrorist? |
| • | Taktik und Mittel: Wie gehen Extremisten strategisch und taktisch vor? Können (wiederkehrende) Muster identifiziert werden, aus denen dann Gegenmaßnahmen entwickelt werden können? |
Besondere Schwerpunkte, spezifische Radikalisierungsfaktoren sind z.B.
| • | Rechtsextremistische Aktivitäten in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland, |
| • | Radikalisierungsfaktor linksextremistische Peer Groups, Milieus und autonome Zentren, |
| • | Radikalisierungsfaktor gesellschaftliche Akzeptanz linksextremistischer Einstellungen. |
III Islamismus, Salafismus und islamistischer Terrorismus
III Islamismus, Salafismus und islamistischer Terrorismus
Inhaltsverzeichnis
1. Der Phänomenbereich Islamismus