Soldatengesetz. Stefan Sohm

Soldatengesetz

rel="nofollow" href="#ulink_8b392d45-4c24-5daf-88b3-551dc8f17328">§ 6 zit.; in den Gründen wird dieses Zitat aber weder wiederholt noch wird darauf näher eingegangen.[37]

Der Gesetzeswortlaut darf nicht zu eng ausgelegt werden. Soweit Satz 1 ohne Regelungscharakter klarstellt, dass der Soldat „die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger“ hat, schließt das natürlich auch die über bloße Bürgerrechte hinausgehenden Rechte nach dem GG ein, insbes. die Grundrechte und die grundrechtsgleichen Rechte.[38] Denn die Bindung der vollziehenden Gewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG schließt die SK als Teil der Exekutive ein.[39]

Satz 1 räumt Soldaten keine zusätzlichen, eigenständigen Rechte ein, die für andere Staatsbürger nicht bestehen.[40]

4. Satz 2

a) „Erfordernisse des militärischen Dienstes“

Wie bereits oben (zu Rn. 12) ausgeführt, ist dieser unbest. Gesetzesbegriff als Interpretationshilfe für den Rechtsanwender bei der stets gebotenen Prüfung zu begreifen, ob ein Handlungs- oder Unterlassungsgebot sachlich notwendig und gerechtfertigt ist. Er ist damit eine gesetzl. Ausformung des auch ohne die Norm zu beachtenden Grds. der Verhältnismäßigkeit und des Willkürverbots.[41]

Die „Erfordernisse des militärischen Dienstes“ werden durch die Rspr. i.d.R. als Sicherung der „Funktionsfähigkeit der Bundeswehr“ und der „Erfüllung der ihr gestellten Verteidigungsaufgabe“ verstanden.[42] Dies soll schon dann vorliegen, wenn eine Maßnahme geeignet ist, die Erfüllung der Aufgaben der Bw zu gewährleisten.[43]

b) „Gesetzlich begründete Pflichten“

Gesetzl. Pflichten des Soldaten finden sich primär in den §§ 7 ff., aber auch in anderen (Wehr-)Gesetzen, z.B. in der WDO. Die gesetzl. begründeten Pflichten des § 6 Satz 2 korrespondieren mit den Pflichten des Soldaten, deren schuldhafte Verletzung ein Dienstvergehen darstellt (§ 23 Abs. 1).[44]

Ohne eine gesetzl. Grundlage darf nicht in ein Grundrecht eingegriffen werden (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG); eine bloße Dienstvorschrift, die nicht zumindest auf § 7 zurückzuführen ist, genügt dieser Anforderung nicht, und zwar unabhängig von der Schwere des Eingriffs.[45]

Gesetzl. begründete Einschränkungen einzelner Grundrechte oder grundrechtsgleicher Rechte für Soldaten werden bei den nachfolgenden Einzelvorschriften kommentiert.[46]

5. Einzelne Grundrechtseinschränkungen

Von Einschränkungen ihrer Rechte sind Soldaten insbes. betroffen hins.

–	der Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz GG) durch die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7) und zum Eintreten für die FdGO (§ 8), zur Zurückhaltung bei Äußerungen als Vorg. (§ 10 Abs. 6), zur Kameradschaft (§ 12), zur Verschwiegenheit (§ 14), durch Verbote bei politischer Betätigung (§ 15 Abs. 1, 2 und 4), durch die Pflicht zur Disziplin und zu achtungswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 1 und 2) sowie durch die Pflicht, sich als Offz oder Uffz auch nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst nicht gegen die FdGO zu betätigen (§ 17 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Nr. 2),
–	des Rechts auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) durch die Pflicht, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen (§ 18),
–	des Petitionsrechts (Art. 17 GG), soweit es ansonsten das Recht gewährt, Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen (§ 1 Abs. 4 WBO),
–	der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) durch die Pflicht zum Eintreten für die FdGO (§ 8), durch Verbote bei polit. Betätigung (§ 15 Abs. 1 und 2), Pflichten zur Disziplinwahrung und zu achtungswürdigem Verhalten als Soldat (§ 17 Abs. 1 und 2) und im Übrigen auch durch die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7),
–	des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) durch die Pflicht zur Duldung von Maßnahmen zur Gesunderhaltung (§ 17 Abs. 4),
–	der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), sofern Freiheitsentzug nach der WDO oder dem WStG hinzunehmen ist.