Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union. Klaus-Dieter Borchardt
Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV
a) Regelungszuständigkeit der Mitgliedstaaten
c) Grenzen der nationalen Regelungszuständigkeit
C. Umformung der staatlichen Handelsmonopole (Art. 37 AEUV)
§ 10 Die Freiheit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs
A. Allgemeiner Überblick
I. Die Regelungen
1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer
III. Vom Diskriminierungsverbot zum Behinderungsverbot
IV. Abschaffung der Grenzkontrollen: Schengener Besitzstand
B. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 45–48 EGV)
1. Arbeitnehmer
3. Angehörige der neuen Mitgliedstaaten
4. Angehörige von Drittstaaten
a) Grundsätzliche Rechtsstellung
b) Die Rechtsstellung der türkischen Staatsangehörigen
[S. 21]
c) Weitere Gestaltung der Einwanderungspolitik
II. Inhalt des Freizügigkeitsrechts
1. Grundsatz der Gleichbehandlung
a) Begünstigte des Gleichbehandlungsgebots
b) Verpflichtete des Gleichbehandlungsgebots
c) Gegenstand des Gleichbehandlungsgebots
4. Recht auf Ausübung einer Beschäftigung
III. Rechtfertigung von Beschränkungen der Freizügigkeit
IV. Die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer
1. Persönlicher Anwendungsbereich
3. Grundprinzipien des Rechts der sozialen Sicherheit
a) Koordinierung der nationalen Sozialleistungssysteme
b) Grundsatz der Gleichbehandlung
c) Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
d) Export der Sozialleistungen
V. Ausnahmen des Freizügigkeitsrechts zugunsten der öffentlichen Verwaltung
I. Begünstigter Personenkreis
II. Sachlicher Anwendungsbereich
3. Ausnahme: „Ausübung hoheitlicher Gewalt“
III. Inhalt des Niederlassungsrechts
a) Mögliche Eingriffsmaßnahmen
b) Verbot von Diskriminierungen