Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union. Klaus-Dieter Borchardt
d) Feststellung der Nichtanwendbarkeit der Wettbewerbsregeln
5. Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden
II. Einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln
A. Entstehungsgeschichte
[S. 25]
B. Anwendungsbereich der Verordnung über Fusionskontrolle
I. Zusammenschluss von Unternehmen
II. Unionsweite Bedeutung des Zusammenschlusses
C. Verfahren der Fusionskontrolle
I. Zuständigkeiten für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
II. Verfahrensvorschriften und Fristen
§ 15 Kontrolle staatlicher Beihilfen
1. Zuweisung eines wirtschaftlichen Vorteils an Unternehmen oder Wirtschaftszweige
2. Transfer staatlicher Mittel
3. Selektiver Charakter der Maßnahme
II. Verfälschung des Wettbewerbs
III. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
B. Ausnahmen vom Beihilfenverbot
I. Legalausnahmen nach Art. 107 Abs. 2 AEUV
II. Ausnahmen nach Art. 107 Abs. 3 AEUV
1. Allgemeine Leitlinien zur Ausübung der Ermächtigung
2. Die wichtigsten Ausnahmekategorien
a) Regionalbeihilfen
b) Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben
c) Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige
e) Vom Rat bestimmte Ausnahmen
3. Freistellung vom Beihilfeverbot
I. Verpflichtung zur Notifizierung neuer Beihilfen und Durchführungsverbot
II. Kontrolle notifizierter Beihilfen
III. Kontrolle nicht notifizierter Beihilfen
IV. Kontrolle bestehender Beihilfen
[S. 26]
I. Rechtsschutz vor Anmeldung der Beihilfen
1. Handlungsmöglichkeiten der Kommission
2. Handlungsmöglichkeiten der nationalen Gerichte
II. Rechtsschutz im Vorprüfverfahren
1. Rechtsschutzmöglichkeiten für die Wettbewerber
2. Rechtsschutzmöglichkeiten für den Begünstigten
III. Rechtsschutz im Hauptprüfverfahren
1. Rechtsschutzmöglichkeiten für den Begünstigten
2. Rechtsschutzmöglichkeiten für Wettbewerber