Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union. Klaus-Dieter Borchardt

Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union - Klaus-Dieter Borchardt


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2. Verbot von Behinderungen

       a) Anerkennung und Inhalt des Behinderungsverbots

       b) Behinderung der Standortwahl von Gesellschaften

       IV. Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit

       V. Maßnahmen zur Erleichterung der Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit

       1. Die gegenseitige Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise

       a) Allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen

      [S. 22]

       b) Anerkennung der Berufserfahrung

       c) Regelung zur automatischen Anerkennung spezifischer Berufsqualifikationen

       d) Sprachkenntnisse

       2. Gegenseitige Anerkennung außerhalb der Richtlinie 2005/36/EG

       3. Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten

       D. Der freie Dienstleistungsverkehr (Art. 56–62 AEUV)

       I. Persönlicher Anwendungsbereich

       II. Sachlicher Anwendungsbereich: Begriff der Dienstleistung

       III. Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit

       1. Diskriminierungsverbot

       2. Behinderungsverbot

       IV. Rechtfertigung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit

       V. Maßnahmen zur Erleichterung der Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit

       VI. Öffentliches Auftragswesen

       E. Gemeinsame Grundstruktur der Grundfreiheiten/Prüfungsschema

       I. Gemeinsame Grundstruktur der Grundfreiheiten

       1. Eingriffstatbestand

       2. Rechtfertigung

       3. Unmittelbare Anwendbarkeit der Grundfreiheiten

       4. Grenzüberschreitender Bezug

       II. Prüfungsschema für die Freizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit

       F. Ein- und Ausreiserecht, Aufenthalts- und Verbleiberecht

       I. Ein- und Ausreiserecht

       II. Aufenthaltsrecht

       1. Recht auf Aufenthalt von bis zu drei Monaten

       2. Recht auf Aufenthalt während mehr als drei Monaten

       3. Recht auf Daueraufenthalt

       4. Verlust des Aufenthaltsrechts

       5. Sanktionen

       III. Verbleiberecht

       IV. Einschränkungen aus Gründen des „ordre public“

       1. Bedrohung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit

       2. Verfahrensmäßige Rechte

      [S. 23]

       § 11 Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs

       A. Bedeutung und rechtliche Regelungen

       B. Persönlicher Anwendungsbereich

       C. Sachlicher Anwendungsbereich

       I. Kapitalverkehr

       II. Zahlungsverkehr

       III. Abgrenzungsfragen

       D. Beseitigung der Beschränkungen

       E. Ausnahmen vom Beschränkungsverbot

       I. Ausnahmen im Verhältnis


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