Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden. Kurt E. Böhme

Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden

nach dem der Schaden die typische Folge einer anderen Ursache sein kann. Der Inanspruchgenommene muss beweisen, dass eine andere Ursache „ernsthaft“ in Betracht kommt.[87] So z.B., dass der Anspruchsteller die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hat[88] oder dass der Vorausfahrende unvorhersehbar und ohne erkennbare Ursache plötzlich abbremst.[89]

Kein Anschein, wenn sich z.B. die Kollision, das Auffahren, in einem unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden ereignet.[90] Der Anscheinsbeweis ist bei Auffahrunfällen auf der Autobahn regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Kfz stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist.[91] Nach Ansicht des BGH soll es aber bei dem Anscheinsbeweis wegen des Auffahrens verbleiben, wenn unaufklärbar ist, ob überhaupt ein Fahrstreifenwechsel stattgefunden hat.[92] Der Anscheinsbeweis ist dagegen ebenfalls nicht anwendbar, wenn ein Fahrer – trotz Gegenverkehrs – von einem Kfz überholt wird und er in diesem Zusammenhang nach rechts von der geraden und übersichtlichen Fahrbahn abkommt.[93]

Wer die Gegenpartei schuldhaft in der Möglichkeit beschneidet, den Anschein zu erschüttern oder zu widerlegen, kann sich nicht auf die Grundsätze des Anscheins berufen.[94]

b) Zur haftungsausfüllenden Kausalität

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Die Beweislast für die haftungsausfüllende Kausalität (s. Rn. 115) obliegt dem Anspruchsteller. Diesem kommen die „Beweiserleichterungen“ der §§ 252 BGB, 287 ZPO zugute. Es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit/Wahrscheinlichkeit. Die Wahrscheinlichkeit muss sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen ergeben.[95]

c) Beweislast des Schädigers

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Der Schädiger kann durch Zeugenaussagen, Parteivernehmung[96] und Sachverständige Beweis antreten für

–	höhere Gewalt,
–	Unabwendbarkeit des Unfalls, s. Rn. 326 ff.,
–	fehlende Rechtswidrigkeit, s. Rn. 71,
–	Mitverschulden/Mitverursachung des Geschädigten, s. Rn. 294 f.,
–	fehlender Ursachenzusammenhang zwischen Unfall und dem eingetretenen Schaden,[97]
–	fehlende Kausalität zwischen Verletzung und Tod,[98]
–	Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht, s. Kap. 5 Rn. 1 ff.,
–	Verjährung, s. Kap. 11 Rn. 1 ff.

Anmerkungen

[1]

Weber DAR 1986,161; DAR 1988,187; BGH DAR 1988, 159.

[2]

S. Rn. 12 ff.; BGH DAR 1991, 380 = VersR 1991, 1068; OLG München DAR 2010, 93; OLG Karlsruhe VersR 1978, 647; OLG München (BGH) VersR 1990, 1159; OLG Schleswig SP 1993, 174 = RuS 1993, 98.

[3]

BGH NJW 1976, 1143; VersR 1978, 1163.

[4]

OLG Celle SP 2010, 284; jurisPR extra 2010, 100.

[5]

OLG Celle a.a.O; OLG Hamm RuS 2006, 394.

[6]

BGH VersR 2014, 632; 2008, 644; 2004, 118; 2003, 474.

[7]

BGH DAR 1991, 380 = VersR 1991, 1068; DAR 1988, 159; MDR 1988, 664 = VersR 1988, 388; OLG Celle VersR 2017, 567.

[8]

BGH NJW 1972, 1804 = DAR 1972, 330; DAR 1982, 131; s. auch BGH zfs 1997, 85 = VersR 1997, 458; OLG Hamm DAR 1998, 237 (zur Pflicht der Polizei, einen aufgebrochenen PKW sicherzustellen).

[9]

BGH VersR 2014, 396.

[10]

BGH VersR 2008, 656.

[11]

BGH VersR 2008, 656.

[12]

BGHZ 57, 142 = DAR 1972, 44.

[13]

S. z.B. Rn. 85.

[14]

BGH NJW 1989, 2616; OLG Stuttgart SP 2013, 9.