Arztstrafrecht in der Praxis. Klaus Ulsenheimer

Arztstrafrecht in der Praxis - Klaus Ulsenheimer


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       cc)Kritik der streng formalen Betrachtungsweise und gesetzgeberische Abkehr

       dd)Formale Betrachtungsweise und Strafzumessung

       ee)Schadensfeststellung durch Schätzung und Hochrechnung

       3.Merkmale des subjektiven Tatbestandes

       a)Vorsatz

       aa)Nachweisanforderungen

       bb)Problemfall streitige Anspruchslage – beachtliche Tatbestandsirrtümer

       cc)Verteidigung über den Vorsatz?

       b)Absicht rechtswidriger Bereicherung

       aa)Objektiver Bezugspunkt: rechtswidriger Vermögensvorteil

       bb)Stoffgleichheit zwischen Schaden und Vermögensvorteil

       cc)Vorsatz bezüglich Rechtswidrigkeit und Stoffgleichheit

       dd)Absicht bezüglich der Vorteilserlangung

       4.Betrug als Korruptionsdelikt?

       5.Übertragung auf die Abrechnung in der Pflege und Rückgriff auf den Verbrechenstatbestand

       IV.Ausgewählte Einzelkonstellationen der Privatliquidation

       1.Privatliquidation des niedergelassenen Arztes

       a)Täuschung im Kontext der GOÄ

       b)Irrtumsfeststellung bei Privatpatienten/Selbstzahlern

       c)Verfügung und Schadensherleitung

       aa)Strikte Medizinrechtsakzessorietät nach der Rechtsprechung

       bb)Notwendige Kritik

       d)Subjektiver Tatbestand

       2.Abrechnungsbetrug im chefärztlichen Liquidationsbereich

       a)Tatsachenbehauptungen und Rechtsansichten

       b)Irrtumserregung

       c)Vermögensschaden

       aa)Leistungserbringung durch einen Vertreter

       bb)Mögliche Vertretungsfälle

       cc)Expertenqualität durch Vertreter

       d)Vorsatz und Bereicherungsabsicht

       V.Abrechnungsbetrug im Krankenhaus und Verantwortung der Leitungsebene

       1.Besonderheiten und Fallgruppen der Krankenhausabrechnung

       2.Abrechnungsbetrug durch leitende Verantwortliche insbesondere eines Krankenhauses

       VI.Rechtsfolgen des Abrechnungsbetrugs

       1.Strafmaß und Strafzumessung


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