Unternehmenskauf bei der GmbH. Stephan Ulrich

Unternehmenskauf bei der GmbH

□ Gewährleistungsverträge □ Lizenzverträge □ Service- und Unterhaltsverträge □ Beraterverträge Analyse hinsichtlich: □ Umfang □ Kündigungs- und Verlängerungsmöglichkeiten □ Beginn □ Konventionalstrafen □ Dauer □ Garantien/Gewährleistung Sonstiges □ Anhängige und drohende Rechtsstreitigkeiten □ Anhängige und drohende Verwaltungsverfahren Datenschutzrechtliche Grundlagen Unterlagen □ Verarbeitungsverzeichnis □ Datenschutz-Folgenabschätzung □ Datenschutzbeauftragter □ ggf. Vertrag mit externem Datenschutzbeauftragten □ Einwilligungserklärungen der Betroffenen □ Verträge zur Auftragsverarbeitung und die Erteilung einer allgemeinen Genehmigung □ Informationspflichten □ Datenübermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen Analyse hinsichtlich: □ Einhaltung des technischen Standards □ Technische und organisatorische Maßnahmen □ Tätigkeiten mit Verarbeitung personenbezogener Daten □ Keine bekannten Datenschutzverstöße □ Belastbarkeit

II. Schutzrechte-Due Diligence

279

Informationsgrundlagen:
Urkunden, Registerauszüge, Schriftverkehr etc. betreffend:
□	Patente	□	Urheberrechte
□	Geschmacksmuster	□	Know-how
□	Gebrauchsmuster	□	Betriebsgeheimnisse
□	Marken	□	Lizenzen
Analyse hinsichtlich:
Schutzrechtsbestand
□	Anmeldungen (Erteilungsfähigkeit)	□	Bezahlung von Jahres-/Verlängerungsgebühren
□	Erteilungen/Eintragungen	□	Inanspruchnahme von Arbeitnehmererfindungen
□	Priorität/Geltungsdauer
Rechtsinhaberschaft
□	Inhaber gemäß Register/Urkunde	□	Lückenlose Kette von Abtretungsvereinbarungen (chain of title)
Territoriale Reichweite
□	National	□	Vertragsstaaten internationaler Abkommen
□	Europaweit aufgrund Gemeinschaftsrechts	□	Erstreckungsmöglichkeiten
Abdeckung der Produktpalette
□	Abdeckung der Produktpalette	□	Auswirkung von Schutzrechtsabläufen auf Marktsituation/Möglichkeit von Folgepatenten etc.
Schutzrechtsverletzungslagen
□	Abmahnungen	□	Bedrohung der Produktion durch anhängigen Patentverletzungsprozess/Möglichkeit einer Risikoabdeckung durch Verkäufergarantien oder Versicherungen
□	einstweilige Verfügungsverfahren
□	Verletzungsprozesse
Lizenzverträge
□	Gewährte und in Anspruch genommene Lizenzen	□	Übertragbarkeit (Change-of-Control-Klausel)
□	Anwendbares Recht	□	Kartellrechtliche Wirksamkeit (Nichtangriffsklauseln in Patentlizenzvertrag, Schriftform gem. § 34 GWB a.F. bei Altverträgen)
□	Umfang der Berechtigung	□

III. Umwelt-Due Diligence

280

Скачать книгу

Informationsgrundlagen allgemein
Ortsbesichtigung
Interviews