Arabischer Frühling ohne Sommer?. Martin Pabst
seinen gewaltigen finanziellen Mitteln finanzierte Katar Organisationen aus der Familie der Muslimbruderschaft, aber auch islamistische Rebellengruppen von nicht selten problematischer Ausrichtung, und dies bis hinein in den Maghreb und die Sahelzone. Gleichzeitig unterhält Katar passable Beziehungen zur schiitischen Großmacht Iran, mit der es bei der Ausbeutung des weltweit größten Erdgasfeldes im Persischen Golf zusammenarbeitet. Ideologisch konsequent war die katarische Außenpolitik nie, man wollte vielmehr »am liebsten auf jeder Hochzeit tanzen«.44
Saudi-Arabien und seine Partner warfen Katar eine riskante Außenpolitik vor und übten ab 2013 wachsenden Druck auf das Emirat aus. Wahrscheinlich auf saudischen Druck hin löste im Juni 2013 der junge Emir Tamim bin Hamad al-Thani seinen Vater ab. Doch lenkte der neue Herrscher nicht wie erwartet ein. Daraufhin verhängten Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien, die VAE und weitere Staaten im Juni 2017 ein umfassendes Handels- und Verkehrsembargo gegen das Land. Aufgrund seiner beachtlichten Devisenreserven, der Unterstützung mit Lebensmitteln und Überflugrechten durch den Iran und die Türkei wie auch aufgrund des unerwartet starken Patriotismus seiner Bevölkerung konnte Katar dem Embargo standhalten. Hierzu trug auch bei, dass die USA den langjährigen Alliierten stützten und eine – grundsätzlich leicht zu bewerkstelligende – Seeblockade durch Saudi-Arabien und die VAE verhinderten. Im Gegenzug musste Katar seine ehrgeizigen außenpolitischen Ambitionen massiv herunterfahren. Sein »Projekt Muslimbruderschaft« ist gescheitert.
Die Türkei hat unter dem seit 2003 regierenden Premierminister bzw. Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan von der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) wichtige innenpolitische Reformen durchgeführt und ein Wirtschaftswunder erlebt. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 1,167 Mrd. USD stand die türkische Volkswirtschaft 2013 weltweit an 17. Stelle und in Nahmittelost an erster Stelle. Mit einer Fläche von 784 000 Quadratkilometern, einer Bevölkerung von 83 Mio. Einwohnern, einer 355 000 Mann starken modernen Armee, einer erfolgreichen Rüstungsindustrie und einer jahrhundertealten imperialen Tradition gehört das NATO-Mitglied unbestritten zu den Regionalmächten.45
Erdogan und sein langjähriger außenpolitischer Vordenker Außenminister Ahmet Davutoglu betrieben eine strategisch ausgerichtete Außenpolitik. Die Türkei arbeitete darauf hin, politischen und ökonomischen
Abb. 8: Traditionelle Dhaus vor der Skyline von Doha (Katar).
Einfluss in früheren osmanischen Reichsgebieten wiederzugewinnen. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich strebt sie eine Führungsrolle an. So vereinbarten der Libanon, Jordanien, Syrien und die Türkei im Sommer 2010 die Bildung einer Freihandelszone mit der Perspektive der Erweiterung zu einer »Nahost-Union«.46
Im »Arabischen Frühling« sah die Türkei die Möglichkeit einer Beschleunigung dieses Projektes unter türkischer Führung. Zusammen mit Katar setzte die Türkei auf die Muslimbrüder in Ägypten, Libyen, Syrien, Tunesien und anderen Staaten. Außenminister Davutoglu beendete seine bisherige Entspannungspolitik (»Null Probleme mit allen Nachbarn«) und unterstützte in Syrien islamistische Rebellen. Bald scheute man auch nicht vor der Zusammenarbeit mit extremistischen Bewegungen wie der al-Nusra-Front zurück, die sich zu al-Kaida bekannte. Damit nahm man freilich erhebliche Risiken für das eigene Land in Kauf. So reagierte der zuvor im Grenzgebiet zu Syrien von Ankara geduldete IS auf den türkischen Beitritt zur »Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat« mit einer Welle von Terroranschlägen in der Türkei in den Jahren 2015/16.
Heute verfolgt das Land eine »neorealistische«, opportunistische Außenpolitik. Unterstützt durch ein starkes Militär sollen sich bietende Gelegenheiten für eine türkische Machtausweitung genutzt werden. In den Jahren 2016/17, 2017, 2018, 2019 und 2019/20 unternahm die Türkei fünf Militäroffensiven in Nordsyrien und griff 2020 auch im libyschen Bürgerkrieg ein. Auch rüstungspolitische Interessen werden dabei verfolgt. So werden an die libysche Einheitsregierung verkaufte Kampfdrohnen von der Firma Baykar produziert, die einem Schwiegersohn Erdogans und dessen Familie gehört.47
Mit dem Schlagwort »Die Welt ist größer als diese fünf [Vetomächte]«48 fordert Erdogan eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats, er strebt einen ständigen Sitz für sein muslimisches Land an. Die Türkei will zur Führerin der islamischen Welt aufsteigen. Auf der Feier anlässlich der zweijährigen Niederschlagung des Putschversuchs der Gülen-Bewegung verkündete Erdogan am 15. Juli 2018 an der Istanbuler Bosporus-Brücke, dass er die Zusammenarbeit mit aufsteigenden Mächten wie China und Russland sowie neuen Mächten in Afrika und Asien weitest möglich ausbauen wolle. Daran müssten sich die Beziehungen zur NATO und zur EU orientieren.49 Erdogan deutete potenzielle Gebietsansprüche im Irak und in Syrien an und äußerte am 10. November 2016 bei der Feier des 38. Todestages vom Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk: »Wir werden nicht Gefangene auf 780 000 Quadratkilometern sein.«50 Zunehmend stellt er denVertrag von Lausanne (1923) infrage, was in eklatantem Widerspruch zur defensiven Außenpolitik Atatürks steht. Dessen Linie war es, auf Gebietsansprüche zu verzichten.
Die Türkei ist nicht an einer Ausweitung des iranischen Einflusses in Nahmittelost interessiert, da dies ihre eigene Dominanz in der Region schmälern würde. Aufgrund seines politischen Systems, seiner Ideologie und seines Nuklearprogramms wird die Islamische Republik Iran kritisch gesehen, doch ist Ankara um passable Beziehungen zu Teheran bemüht, zumal die Türkei vom Iran einen Großteil ihrer Erdgasimporte bezieht. In Syrien riskiert Ankara aber einen Konflikt mit Teheran.
Saudi-Arabien steht als sunnitisches Land der Türkei nahe, doch ist es in regionalpolitischer Hinsicht sein Rivale. Beide beanspruchen die Führerschaft in der muslimischen Welt. Die Beziehung ist historisch belastet – in Riad hat man nicht vergessen, dass der saudische Herrscher Abdullah bin Saud im Jahr 1818 nach Konstantinopel verschleppt und auf dem Platz vor der Aya Sophia enthauptet wurde. Wegen der türkischen Unterstützung der Muslimbruderschaft ab 2011 hat sich das Verhältnis zu Saudi-Arabien erheblich verschlechtert. Die Ermordung von Dschamal Kaschoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul (2. Oktober 2018) durch ein saudisches Kommando hat das bilaterale Verhältnis weiter belastet. Saudi-Arabien hat Verbindungen zur kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien geknüpft, einem Mitglied der PKK-Familie, sicherlich in der Absicht, die Türken dort unter Druck zu setzen. Auch im Iran soll Saudi-Arabien eine PKK-Widerstandsgruppe unterstützen.51
Erdogan verurteilte die Zurückhaltung des Westens bei der Unterstützung der syrischen Rebellen und sah sich beim Putschversuch in der Türkei alleingelassen. Im Gegenzug kritisierte die US-Regierung ein unklares Verhältnis der Türkei gegenüber radikalislamistischen Organisationen sowie eine zunehmende Annäherung der Türkei an den Iran und Russland. Auch belastet ein Rüstungsstreit das Verhältnis zwischen der Türkei und den USA. Die Türkei verkündete 2018, das moderne russische Flugabwehrsystem S-400 kaufen zu wollen, obwohl die USA nach anfänglichem Zögern inzwischen das Patriot-System angeboten hatten. Die Entscheidung eines NATO-Landes, ein russisches Waffensystem zu kaufen, ist aus Sicht Washingtons sowohl eine Provokation als auch ein schweres Sicherheitsrisiko. Wenn der neue US-Kampfjet F-35 an die Türkei geliefert würde, könnten Details über Stärken und Schwächen des F-35 in russische Hände gelangen. Denn russische Experten werden die Installierung des S-400-Systems in der Türkei begleiten. Die USA stoppten daraufhin die Auslieferung von F-35-Kampfjets an die Türkei. Dem Land, das am Konsortium beteiligt ist, werden durch diesen Auslieferungsstopp auch Fertigungsaufträge entgehen. Zudem drohten die USA mit Sanktionen.
Die von Washington mit Militärberatern und Waffen unterstützten, zur PKK-Familie zählenden syrischen Kurdenmilizen »Volksverteidigungseinheiten« (YPG) und »Frauenverteidigungseinheiten« (YPJ) gelten in Ankara als »Terrorbanden«. Last, but not least fordert die türkische Regierung die Auslieferung des mutmaßlichen Putschverantwortlichen Fethullah Gülen aus den USA. Dass dieser seit 1999 im US-Exil lebt, führte sogar zu Mutmaßungen, dass die USA hinter dem Putschversuch in der Türkei gesteckt haben könnten.
Als die US-Regierung im Oktober 2019 die türkische Militäroffensive in Nordostsyrien kritisierte, (begrenzte) Wirtschaftssanktionen verhängte und der US-Kongress