Berliner Polizei von 1945 bis zur Gegenwart. v.-Hinckeldey-Stiftung
in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg traten Bestrebungen hervor, den Polizeikörper zu zentralisieren. Das führte zur Schaffung einer eigenen Polizeibehörde auf Landesebene sowie zu einer Trennung der Kriminalpolizei und der Politischen Polizei von den anderen Polizeiorganen. Zugleich verlagerte sich damit auf kriminalpolizeilichem und politisch-polizeilichem Gebiet der Schwerpunkt nach Berlin in das Polizeipräsidium, wo alle Fäden zusammenliefen.
Das Militär hatte durch den Versailler Vertrag von 1919, gemäß dem es auf 100 000 Mann verkleinert worden war, seine überragende Position bei der Wahrung der inneren Sicherheit verloren. 1919 dachte man zunächst daran, eine militärisch gegliederte, straff geführte Sicherheitspolizei aufzubauen, doch das verboten die Alliierten 1920.
Ausdruck dieser Zentralisierungstendenzen war der Erlaß des preußischen Innenministers vom 20. Mai 1925 über die Bildung eines Landeskriminalpolizeiamtes: »Die Regierungspräsidenten und der Polizeipräsident von Berlin haben bei den in der Anlage 1 ersichtlichen staatlichen Polizeiverwaltungen ihrer Bezirke ›Landeskriminalpolizeistellen‹ einzurichten...«, und »bei dem Polizeipräsidium in Berlin wird ein Landeskriminalpolizeiamt eingerichtet«. 17 Dieser Landeskriminalpolizeistelle (Lkst.) beziehungsweise dem Landeskriminalpolizeiamt (LKPA) mußte von den Ortspolizeibehörden in folgenden Fällen Anzeige erstattet werden: Verbrechen und Vergehen, die sich gegen den Bestand und die Sicherheit des Staates richten, zum Beispiel Hochverrat, Landesverrat, Verrat militärischer Geheimnisse, Verbrechen und Vergehen gegen das Gesetz zum Schutz der Republik sowie alle strafbaren Handlungen, die auf einen politischen Beweggrund zurückzuführen waren. Im eigentlichen Sinne wurden die bestehenden kriminalpolizeilichen Stellen des Polizeipräsidiums zum Landeskriminalpolizeiamt umgebildet und das Präsidium mit den notwendigen kriminaltechnischen Ausrüstungen versehen.
Mit der »Centrale der Staatspolizei«, der politischen Polizei, besaß das Polizeipräsidium ein im ganzen Reichsgebiet operierendes Organ. Das Handbuch der preußischen Verwaltung schrieb 1928: »Eine einheitliche Organisation besteht jedoch für die Bekämpfung des Landesverrats (Spionage). Für diese Straftaten ist das Pol. Präs. (Landeskriminalamt) als Zentralstelle bestimmt. Die Geschäfte werden erledigt durch die Staatspolizei-Zentralstelle (C.St.), eine Unterabteilung der Abteilung I A.« 18 Polizeirat Hennig teilte 1925 mit, daß diese Zentralstelle an allen Ermittlungen beteiligt war, die im Zusammenhang mit den 318 Personen durchgeführt wurden, die im Jahre 1924 wegen Landesverrat im Deutschen Reich verurteilt worden waren. 19
Mit dieser Ausweitung der Zuständigkeit erfolgte eine wesentliche Akzentverschiebung der Tätigkeit des Polizeipräsidiums von der Stadt weg hin auf die Tätigkeit für das Land Preußen. Der alte Konflikt zwischen Stadt und Staat hatte sich entschärft, andere politische Konflikte bestimmten die Tätigkeit des Präsidiums.
Am 20. Juli 1932 setzte Reichskanzler Franz von Papen durch Notverordnungen die geschäftsführende Regierung von Preußen ab und ließ die preußische Polizeiführung in Berlin durch Reichswehr verhaften. Dieser sogenannte Preußen-Schlag vernichtete unter anderem die Möglichkeit, die Demokratie von Weimar mit Hilfe der Polizei zu verteidigen, entfernte demokratische Politiker von ihren Positionen und spielte den mächtigen Apparat der Berliner Polizei in die Hände der Kräfte, die diesem Staat feindlich gegenüberstanden und eine Diktatur errichten wollten.
Nach dem 30. Januar 1933, nachdem die Nationalsozialisten die Macht übernommen hatten, verlor das Berliner Polizeipräsidium seine überragende Position in der Verwaltung und in der Exekutive. Zunächst wurde mit dem Gesetz vom 26. April 1933 die Abteilung I (vormals I A), die Politische Polizei, zum Geheimen Staatspolizeiamt (Gestapa) umgebildet und dem preußischen Ministerium des Innern unterstellt. Im Präsidium entstand – ebenso wie an den anderen Sitzen der Regierungspräsidenten – eine Gestapostelle mit Außenstellen (Gestapo). Diese waren noch lose mit der regionalen staatlichen Verwaltung verbunden. Alles zielte darauf, die Außenstellen direkt und unmittelbar dem Gestapa zu unterstellen, sie zu nachgeordneten Behörden der Zentrale zu machen. Mit dem Erlaß Hitlers vom 17. Juni 1936, der den »Reichsführer SS« Heinrich Himmler als Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern einsetzte, wurde die Polizei »verreichlicht«, das heißt, das bisher für die Polizei geltende Landesrecht verlor seine Bedeutung. Die folgende grundlegende Neuorganisation der Polizei löste die Gestapo als Politische Polizei aus den letzten Zusammenhängen mit den Ländern und machte die regionalen Organe zu nachgeordneten Vollzugsorganen der Reichsbehörden.
Das Landeskriminalpolizeiamt des Berliner Polizeipräsidiums wurde noch 1933 aus dem bisherigen organisatorischen und rechtlichen Rahmen gelöst und ebenfalls dem Innenminister unterstellt. Als regionale Stelle erhielt das Präsidium eine Kriminalpolizeistelle, die nur noch lose mit dem Präsidium in Verbindung stand. Mit Erlaß vom 26. Juni 1936 kam das Landeskriminalpolizeiamt zum Hauptamt »Sicherheitspolizei« beim Chef der Deutschen Polizei. Am 20. September 1936 erging die Weisung des Reichsinnenministers Wilhelm Frick zur Neugliederung der Kriminalpolizei. Das preußische Landeskriminalpolizeiamt wurde zum Reichskriminalpolizeiamt mit 15 Zentralstellen umgebildet (16. Juli 1937), dem zunächst 13 Kriminalpolizeileitstellen und fünfzig Kriminalpolizeistellen unterstellt waren. Die Kriminalpolizeileitstelle in Berlin war nun nicht mehr dem Polizeipräsidium unterstellt. Es bestanden arbeitsmäßige Beziehungen.
Räumlich blieb die Kriminalpolizei im Präsidium am Alexanderplatz, war dem Polizeipräsidenten aber nur indirekt unterstellt. Die Zentralbehörde als vorgesetzte Dienststelle griff wegen der Funktion und Position Berlins als Reichshauptstadt immer wieder und immer öfter in die Geschäfte des Präsidiums ein, das faktisch eine nachfolgende Behörde der zentralisierten Reichsbehörden geworden war.
Aufgrund des Gesetzes zum Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 gingen die Hoheitsrechte der Länder auf das Reich über. Das hatte weitere Folgen für die Polizei in Berlin. Die Landespolizei Preußen erhielt zahlreiches Personal und technische Ausrüstungen von der Berliner Polizei. Nur ältere Beamte blieben bei der Schutzpolizei, deren Stärke Ende 1934 bei rund 4000 Mann lag. 1935 ging die Landespolizei in die Wehrmacht über, woraufhin der Wiederaufbau der Schutz- und Revierpolizei erforderlich wurde. Im Zuge der »Verreichlichung« und Zentralisierung der Polizei kam es zur Bildung eines Hauptamtes Ordnungspolizei, dem Ende 1936 erneut rund 14 000 Beamte in Berlin unterstanden. Dazu gehörten zum Beispiel die Berufsfeuerwehren – nun unter der Bezeichnung Feuerschutzpolizei –, die Wasserschutzpolizei sowie die Verwaltungspolizei. Über sie gebot der Polizeipräsident aber nur eingeschränkt, er war Zwischen- oder Mittelinstanz gworden. Die Verwaltungspolizei, die die Einheitlichkeit des inneren Dienstes zu gewährleisten hatte, geriet immer stärker in die Hände der Gestapo.
Die Staatsaufsicht über Berlin, die der Polizeipräsident bisher innehatte, wurde mit der Einsetzung des Stadtpräsidenten am 31. Mai 1933 eingeschränkt. Über verschiedene Stufen gingen dann die Aufsichtsrechte bis zum 1. Januar 1936, dem Tag des Erlasses einer neuen Verfassung für Berlin, völlig verloren. Als Aufsichtsbehörde fungierte nunmehr ein Staatskommissar für Berlin. Nur über die Fremdenpolizei gebot das Präsidium noch voll, war aber dabei fest an Weisungen der Gestapo gebunden. Hinzu kamen Verkehrsund Gewerbepolizei sowie die Aufsicht über das Gesundheits- und Veterinärwesen.
Der Polizeipräsident in Berlin war Ortspolizeibehörde geworden, alle landespolizeilichen Befugnisse und die Aufgabe der Staatsaufsicht waren verloren. Das Präsidium blieb aktiver Teil der zentralen Reichspolizei, griff aber selbst nicht mehr gestaltend ein. Es war ausführendes Organ der auf Terror und auf Vernichtung von Menschenleben ausgerichteten menschenverachtenden Politik der Nazis.
Mit der Bildung des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) war die nationalsozialistische Zentralisierung der Polizeiorgane vollzogen; das Berliner Präsidium stand räumlich mit der Zentrale und den regionalen Behörden dieser Terrorzentrale in Verbindung. Auch hier galt die Sicherung des Regierungssitzes als oberstes Gebot, und das Präsidium hatte seinen Anteil an der Umsetzung der Gewaltkonzepte der NS-Herrschaft, bestimmte aber nicht mehr.
Am 5. August 1944 wurde durch Reichsgesetz die Dienststelle des Stadtpräsidenten unter Erweiterung der Kompetenzen zum »Regierungspräsidenten von Berlin« umgewandelt. Dieser Dienststelle wurden unter anderem die Preußische Bau- und Finanzdirektion und das Polizeipräsidium von Berlin unterstellt. Die Funktion des Regierungspräsidenten übernahm Propagandaminister Joseph Goebbels, sein Stellvertreter war Dr.