Die neuesten Streiche der Schuldbürger. Michael Klonovsky
Die Moderatorin nickte damals und sozusagen in alle Ewigkeit wissend und stellte keine dummen Fragen.
Ein Bevölkerungsaustausch findet offenbar statt, und wer das feststellt und zugleich lobt, den erhebt der Verfassungsschutz nimmermehr zum »Prüffall«. (Dass ich mich hier wiederhole, mögen Sie mir, geneigter Leser, bitte nachsehen; man zwingt mich dazu.)
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, CDU, fordert nun einen neuen, nämlich »modernen« Nationenbegriff, nicht mehr die Nation des Grundgesetzes, sondern eine »Bekenntnisnation«, die, wie der ambitionierte Begriff andeutet, alle einschließen soll, die sich zu ihr bekennen, »gleich welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion« – und Staatsangehörigkeit? Zur deutschen Nation kann demnach jeder gehören, der sich dazu entschließt oder dies fingiert, zumindest bis auf Widerruf; das Staatsbürgerschaftsrecht wäre passé. – Erwähnte ich schon, dass dieses Land in seiner gesamten Geschichte wahrscheinlich niemals von dümmeren Menschen regiert worden ist als heute? Obwohl wir schon veritable Schwachköpfe an der Spitze hatten, aber hallo! – Diese Forderung eines immerhin Ministerpräsidenten wenn auch nur des Saarlandes ist so verfassungswidrig wie das Bundestagsfrauenquotenforderungsgedöns der Damen Nahles und Barley, bleibt aber ebenfalls vom Verfassungsschutz ungewittert, ungeprüft und ungetwittert obendrein.
Zur Erinnerung, Artikel 20 GG schreibt vor:
»(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«
Was Gauland in seiner Rede vortrug, besitzt aus einem anderen Blickwinkel durchaus Verfassungsschutzrelevanz, freilich eben nicht der Vortrag, sondern der darin beschriebene Vorgang.
Thilo Sarrazin, der deutsche Mike Tyson unter den Lügnern mit Fakten, hat darauf hingewiesen, dass von den laut Ausländerregister 1,9 Millionen »Schutzsuchenden« in Deutschland im Oktober 2018 298 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, also 15 Prozent, was in einem gewissen Widerspruch zu der kurz vor Weihnachten auf die deutschen Gabentische gewuchteten Behauptung des Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer stünde, die Integration der Flüchtlinge laufe besser als erwartet, Angela Merkel habe mit ihrem Satz »Wir schaffen das« recht behalten, »von mehr als einer Million (sic!) Menschen, die vor allem seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, haben heute bald 400 000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz.« Was bei der Verwendung korrekter Zahlen immer noch bedeutet hätte, dass 79 Prozent der Hereingeschneiten ihren Lebensunterhalt nicht selber verdienen.
Die große Masse der seit Merkels Großem Sprung ins Offene zu uns gekommenen Migranten, egal welche erwünschten Gerüchte von hochdero Adlaten verbreitet werden, lebt also auf Kosten ihrer Gastgeber (übrigens nicht nur in ’schland selbst; die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr 402 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen). Aus Geburtskliniken, Kindergärten und Grundschulen hört man Erfreuliches über den Kindersegen, den uns die Neumitbürger bescheren; es gibt einen Geburtenanstieg seit 2014, damals wurde das erste Mal seit 2004 die 700 000er Marke überschritten, 2016 gab es mit 792 000 Geburten die höchste Zahl seit 1997, 2015 hatte jedes fünfte Neugeborene eine ausländische Mutter. Da ich das ausdrücklich begrüße, darf ich von einem Bevölkerungsaustausch sprechen, die AfD natürlich nicht.
Ein Bekannter, der geschäftlich viel in der arabischen Welt umherreist, hat berichtet, ein Geschäftspartner in den Emiraten habe ihm erklärt, dass man dortzulande Ausländer als Arbeitskräfte ins Land hole, aber partout nicht verstehe, warum die doch im Großen und Ganzen als praktisch veranlagt und zurechnungsfähig geltenden Deutschen sich für die Version entschieden hätten, Ausländer zu sich zu holen, um für sie zu arbeiten. Wenn diese Kameltreiber nicht aufpassen, werden sie wohl bald vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet.
Am Montag Zaungast bei der Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition von Herrn Dr. Englmeier gegen den Globalen Migrationspakt. Ich war erstaunt über die große Zahl von Angehörigen der Bundestagspolizei, allein auf meiner Balkonseite drei Mann (ich dachte zuerst, irgendein V.I.P. sitzt im Publikum und hat seine Bodyguards dabei), man schien mit gefährlichen Hospitanten zu rechnen. Für die Bundesregierung stieg Staatsminister Nils Annen, SPD, in die Bütt, ein Mann mit einer beeindruckenden akademischen Karriere, und er sagte lauter festhaltenswerte Dinge, etwas dass die Bundesregierung alles getan habe, um die Öffentlichkeit über den Pakt zu informieren (Ende Oktober gestanden die Chefs von ARD und ZDF coram publico, noch nie von diesem Papier gehört zu haben), und dass überhaupt kein Zusammenhang zwischen der Migration und solchen Dokumenten bestünde, Erstere mithin eine Art Naturereignis darstelle. Die satirische Dimension der Veranstaltung bestand darin, dass ein Staatsminister eines Landes, in dem um die 700 000 illegalen Einwanderer herumstromern, vor Publikum über »Migrationsmanagement« dozierte, wie überhaupt die gesamte Session oder Séance einmal mehr erkennen ließ, dass die Vertreter der sogenannten politischen Klasse die Bürger bzw. Wähler eher als lästige Störenfriede und deren Wahlauftrag als eine Art Vorschlag zur Güte betrachten.
Die luziden und messerscharfen Antworten des dem Petenten beigesellten Juristen Ulrich Vosgerau waren die eigentlichen Höhepunkte der Veranstaltung, doch auch der Petent schlug sich achtbar, am besten an jener Stelle, wo er auf die Frage eines Unions-Vertreters, ob er etwas gegen multilaterale Abkommen habe, die Antwort erteilte: Wenn es sich um ein Abkommen mit Ländern wie Marokko und Saudi-Arabien handle, welche uns gleichzeitig von Ländern wie Österreich und Tschechien entfremde, dann ja, doch doch, durchaus.
20. Januar
Er machte, was alle machten: mit.
Ein wesentliches Charakteristikum des besten Deutschlands, das es je gab, besteht darin, dass dieses beste Deutschland unglaublich viel besser ist – und sein wird! – als alle Deutschlands zuvor, und es sich theoretisch leisten könnte, von der dümmsten Politikergeneration, die unser Land je hervorbrachte, regiert zu werden, von der dümmsten Publizistengeneration, die unser Land je hervorbrachte, desinformiert, der dümmsten Pfaffengeneration, die unser Land je hervorbrachte, betrogen etc. pp., und seit Neuestem wissen wir auch, dass dem besten Deutschland, das es je gab, auch kein Schaden daraus entstünde, wenn es von der dümmsten Verfassungsschützergeneration behütet resp. bespitzelt würde, die dieses beste Deutschland jemals, also auch als es noch nicht das beste Deutschland ever, sondern nur das jeweils beste Deutschland seiner Zeit und insgesamt viel schlechter war, in seinen Dienst stellte.
Dieser Verdacht stieg in mir auf, als ich im Tagesspiegel Zitate aus einem Gutachten las, mit welchem das Bundesamt für Verfassungsschutz »Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« in den mit ruhigem, festen Tritt flanierenden Reihen der AfD nachzuweisen sich anheischig macht. So soll, sofern der Tagesspiegel korrekt zitiert, folgender Abschnitt aus einer Rede von Alexander Gauland auf dergleichen Bestrebungen hindeuten, nämlich: »Wir befinden uns in einem Kampf gegen Kräfte, die ihr globalistisches Programm der Nationenauflösung, der ethnisch-kulturellen Vereinheitlichung und der Traditionsvernichtung als die Menschlichkeit und Güte selbst verkaufen. Wir sollen uns im Dienst des Menschheitsfortschritts verdrängen lassen. Wir sollen uns als Volk und Nation in einem großen Ganzen auflösen. Wir haben aber kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben.«
Dem Tagesspiegel zufolge lautet die Bewertung durch den oder die Verfassungsschützer, in dem zitierten Passus fänden sich – genaugenommen: fänden sie – »erste tatsächliche Anhaltspunkte« dafür, dass Gauland, wie sein Name schon sagt, »ein ethnisch-biologisch bzw. ethnisch-kulturell begründetes Volksverständnis« propagiere, »das gegen