Vernehmungen. Heiko Artkämper
verwertbar, wenn diese Privatpersonen ohne amtlichen Auftrag mit Mitteln, die staatlichen Organen nach § 136a StPO verboten sind, Beweismittel erlangt haben.48
Beispiele:
237„Was ein Beschuldigter einem Mitgefangenen erzählt hat, der auf Veranlassung der Polizei auf seine Zelle gelegt wurde, um ihn über das Tatgeschehen auszuhorchen, darf nicht verwertet werden. Verwertbar ist dagegen die Aussage, die ein in der Hauptverhandlung vernommener Zeuge gemacht hat, den die Polizei aufgrund von Angaben des Beschuldigten gegenüber dem Mitgefangenen ermittelt hat.“49
238Wenn ein Mithäftling aus eigenem Antrieb den Beschuldigten veranlasst, ihm die Tat zu schildern, darf dies verwertet werden, selbst wenn dieser sein Aushorchen in Kenntnis der Ermittlungsbehörden fortsetzt.
| Praxistipp: | |
| 239 | „Hat eine Privatperson auf Veranlassung der Ermittlungsbehörde mit dem Tatverdächtigen ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht ein auf die Erlangung von Angaben zum Untersuchungsgegenstand gerichtetes Gespräch geführt, so darf der Inhalt des Gespräches im Zeugenbeweis jedenfalls dann verwertet werden, wenn es um die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung geht und die Erforschung des Sachverhaltes unter Einsatz anderer Ermittlungsmethoden erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert gewesen wäre.“50 |
Der BGH hat im Jahre 2010 ein Verwertungsverbot für den Fall anerkannt, dass ein inhaftierter Beschuldigter verdeckt verhört wird.51
Beispiel:
240Der verurteilte Angeklagte hatte sich in der Haft einem Mitgefangenen anvertraut, der sich ihm gegenüber fälschlich als Mitglied der Bandidos ausgegeben und sich erboten hatte, Leute zu besorgen, die die Frau des Angeklagten gegen Bezahlung töten würden. Nachdem der Mitgefangene eine Anzahlung kassiert hatte, wandte er sich an die Leitung der JVA und erklärte sich später gegenüber der Polizei als kooperationsbereit. Die dadurch erlangten Beweismittel reichten den Strafverfolgungsbehörden nicht, sodass sie einen Polizeibeamten unter der Legende eines Rockers an den Angeklagten heranführten. Dieser führte im Besucherraum der JVA ein Gespräch, in dem er auch fragte, ob es richtig sei, dass sie die Frau des Angeklagten „wegmachen“ sollten, was der Angeklagte mit einem Nicken bestätigte.
241Der BGH bezeichnet das Gespräch zu recht als verdeckte Vernehmung, die in ihrer konkreten Ausgestaltung rechtswidrig war. Sie griff in den Kernbereich der grundrechtlich und konventionsrechtlich geschützten Selbstbelastungsfreiheit ein, mit der Folge, dass daraus ein Verwertungsverbot abgeleitet wurde. Dies galt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Polizeibeamte eine Entscheidung geradezu provoziert und den Angeklagten in einen Aussagezwang versetzt hatte.
2.14Schriftliche „Vernehmungen“, besser: Äußerungen
242In vielen Fällen der Massenkriminalität sind schriftliche Äußerungen ein probates Mittel, den Arbeitsaufwand zu meistern. Um Vernehmungen handelt es sich dabei nicht, da hier weder eine akustische Wahrnehmung und eine Protokollierung durch den Vernehmenden erfolgt noch der zu Vernehmende sich mündlich äußert.52
2.14.1Beschuldigte
243Derartige schriftliche Äußerungen lässt das Gesetz beim Beschuldigten unter den Voraussetzungen des § 136 Abs. 1 S. 6 StPO zu:
§ 136 StPO Erste richterliche Vernehmung
… In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.
244Diese Möglichkeit ist über § 163a Abs. 4 S. 2 StPO auch bei polizeilichen Vernehmungen eröffnet. Das Schweigerecht des Beschuldigten enthält sein Recht, sich schriftlich zu äußern. Erforderlich ist aber stets die Prognose, dass der zu Vernehmende bereit und fähig ist, sich schriftlich zu äußern; nur dann liegt ein geeigneter Fall vor.53
| Praxistipp: | |
| 245 | Bei komplexen, umfangreichen Sachverhalten und gravierenden Vorwürfen scheiden schriftliche Äußerungen von vornherein aus. Auch die Persönlichkeitsstruktur des zu Vernehmenden kann einer schriftlichen Äußerung entgegenstehen. |
2.14.2Zeugen
246Zeugen kann es ermöglicht werden, ihre Wahrnehmungen – jedenfalls zunächst – schriftlich niederzulegen; dies erspart teilweise lange Anfahrtstrecken und ermöglicht häufig dem Vernehmenden, die „Spreu vom Weizen“ zu trennen. Nr. 67 RiStBV regelt insofern die Voraussetzungen.
RiStBV 67. Schriftliche Aussage
(1) In geeigneten Fällen kann es ausreichen, dass ein Zeuge sich über bestimmte Fragen zunächst nur schriftlich äußert, vorausgesetzt, dass er glaubwürdig erscheint und eine vollständige Auskunft von ihm erwartet werden kann. In dieser Weise zu verfahren, empfiehlt sich besonders dann, wenn der Zeuge für seine Aussage Akten, Geschäftsbücher oder andere umfangreiche Schriftstücke braucht.
(2) Befindet sich der Zeuge im Ausland, so ist bei der schriftlichen Befragung Nr. 121 RiVASt zu beachten.
247Für derartige schriftliche Äußerungen als Zeuge stehen vorformulierte „Anhörungsbögen als Zeuge“, die auch die erforderlichen Belehrungen enthalten, zur Verfügung. Während die Angaben zur Person (vgl. § 111 OWiG) relativ detailliert abgefragt werden, befindet sich dort bezüglich der eigentlich wichtigeren Angaben zur Sache regelmäßig ein Freifeld.
2.14.3Standardisierte Anhörungsbögen
248Derartig standardisierte Anhörungsbögen führen häufig zu wenig brauchbaren Angaben; der zu Vernehmende erzählt entweder seine Lebensgeschichte oder antwortet genervt in Bruchstücken; ermittlungsrelevante Wahrnehmungen finden sich gar nicht oder allenfalls am Rande.
Beispiel:
249Nach einem tödlichen Unfall auf einer BAB ist allein relevant, wie der Sturz des Kradfahrers unmittelbar zustandegekommen ist.
250Der Extremfall der Beantwortung des Anhörungsbogens kann darin bestehen, dass der Zeuge das Formular durchstreicht, mit der Bemerkung „ich nix deutsch“ versieht, unterschreibt und zurückschickt.
251Die schriftliche Äußerung der Zeugen wird allerdings regelmäßig deren Reiseantritt, den Reiseverlauf und das Ziel und damit Unwichtiges enthalten. Selbst wenn ein Zeuge angibt, dann plötzlich das Krad auf der Fahrbahn und eine (getötete) Person gesehen zu haben, bedeutet dies nicht, dass er keine weitergehenden Wahrnehmungen gemacht hat.
Beispiel:
252Im vorangegangenen Beispiel sollte das Anschreiben ergänzt werden: „Bitte eine Unfallschilderung aus Ihrer Sicht. Konnten Sie die Ursache erkennen, die zum Sturz des Kradfahrers geführt hat? Beschreiben Sie bitte den Verlauf des Sturzes.“
Aber auch dies führt