Das Arbeitsrecht ökumenischer Einrichtungen, Unternehmen und Konzerne. Regina Mathy

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       b) Gemeinsame ökumenische Einrichtung

       c) Gemeinsame Mitarbeitervertretung

       d) Stellungnahme

       IV. Zwischenergebnis

       § 3 Verfassungsrechtliche Anerkennung ökumenischer Einrichtungen

       A. Religionsverfassungsrechtliche Grundlagen und unionsrechtliche Implikationen

       I. Verfassungsrechtliche Grundlagen

       1. Inkorporation der Art. 136 ff. WRV ins GG

       2. Bedeutungsgehalt der inkorporierten Artikel

       3. Prinzipien des Religionsverfassungsrechts

       4. Zwischenergebnis

       II. Verhältnis des Religionsverfassungsrechts zu Unionsrecht und EMRK

       1. Unionsrecht

       a) Keine unionsrechtliche Rechtsetzungskompetenz

       b) Art. 10 GRCh – Religions- und Weltanschauungsfreiheit

       2. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

       3. Zwischenergebnis

       B. Teilhabe ökumenischer Einrichtungen am verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht

       I. Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht – das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften

       1. Religionsgesellschaft (persönlicher Schutzbereich)

       a) Religionsgesellschaft i.S.d. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV

       b) Gemeinsames oder verwandtes Glaubensbekenntnis

       2. Ordnen und Verwalten eigener Angelegenheiten (sachlicher Schutzbereich)

       a) Selbstständiges Ordnen und Verwalten

       b) „Ihre Angelegenheiten“

       c) Angelegenheiten ökumenischer Einrichtungen

       3. Innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes

       4. Zwischenergebnis

       II. Stimmen im Schrifttum

       1. Weites Verständnis des Selbstbestimmungsrechts

       2. Erst-recht-Schluss

       3. Parallelfall: Weltlich-kirchliche Einrichtungen

       4. Ein Blick auf § 118 Abs. 2 BetrVG

       5. Sonderfall: Kirchliche Stiftungen

       6. Zwischenergebnis

       III. Zarter Richtungsweiser: Die Rechtsprechung

       1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

       a) Teilhabe an der Verwirklichung eines Stückes des Auftrags der Kirche

       b) Neutralitätspflicht des Staates

       2. Rechtsprechung der Arbeitsgerichte

       a) Zuordnung verselbstständigter Einrichtungen

       b) Parallele: Zuordnung weltlich-kirchlicher Einrichtungen

       3. Rechtsprechung anderer Fachgerichte

       a) BGH zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht

       b) BSG zur kirchlichen Fachambulanz

       c) BVerwG zur Reichweite des Selbstbestimmungsrechts

       d) FG Hamburg zur steuerrechtlichen Privilegierung von Kirchen

       4. Zwischenergebni s

       IV. Vereinbarkeit mit geltendem Unionsrecht

       V. Fazit

       C. Zuordnung verselbstständigter ökumenischer Einrichtungen

      

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