Das Arbeitsrecht ökumenischer Einrichtungen, Unternehmen und Konzerne. Regina Mathy

Das Arbeitsrecht ökumenischer Einrichtungen, Unternehmen und Konzerne - Regina Mathy


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       b) Teilnahme an Schulungsveranstaltungen

       c) Benachteiligungs-, Begünstigungs- und Behinderungsverbot

       5. Organisation und Geschäftsführung

       a) Vorsitz der Mitarbeitervertretung

       b) Sitzungen

       c) Ausschüsse und Wirtschaftsausschuss

       6. Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung

       a) Pflicht zur gegenseitigen Unterrichtung

       b) Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

       7. Beteiligung der Mitarbeitervertretung

       a) Beteiligungsformen

       b) Angelegenheiten im Einzelnen

       8. Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen

       a) Sprecher bzw. Vertreter der Jugendlichen und Auszubildenden

       b) Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Gesamtschwerbehindertenvertretung

       9. Weitere Gremien im Zusammenhang mit der Mitarbeitervertretung

       a) Gemeinsame Mitarbeitervertretung

       b) Gesamtmitarbeitervertretung

       c) Erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung bzw. Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund

       d) Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen bzw. Gesamtausschuss

       e) Sondervertretung nach MAVO

       f) Gruppenvertretungen nach MVG-EKD

       10. Schlichtung bei Regelungsstreitigkeiten

       a) Funktion und Zuständigkeit der Einigungsstelle

       b) Verfahren vor der Einigungsstelle

       V. Zwischenergebnis

       D. Kollektive Arbeitsrechtsregelung – Der „Dritte Weg“

       I. Der „Zweite Weg“ – Abschluss von (kirchengemäßen) Tarifverträgen

       II. Der „Dritte Weg“ – kircheneigenes Arbeitsrechtsregelungsverfahren

       1. Grundlagen – Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG

       2. Einbeziehung der Gewerkschaften

       III. Arbeitsvertragsrichtlinien und Arbeitsvertragsordnungen

       1. Vergleichsgrundlage

       2. Arbeitsrechtliche Kommissionen im Bereich der verfassten Kirchen

       a) Wahl der Vertreter

       b) Gewerkschaftsbeteiligung

       c) Rechtsstellung der Kommissionsmitglieder

       d) Beschlussfassung

       e) Vermittlungs- bzw. Schlichtungsausschuss

       3. Besonderheit: Deutscher Caritasverband

       4. Sicherung der Einheit: Zentral-KODA

       5. Letztentscheidungsrecht des Bischofs

       6. Arbeitsrechtsregelung bei privatrechtlich organisierten Einrichtungen

       7. Zwischenergebnis

       IV. Zwischenergebnis – Kollektive Arbeitsrechtsregelung

       E. Gerichtsschutz bei Rechtsstreitigkeiten

       I. Kircheneigene Gerichtsbarkeit in Abgrenzung zur staatlichen Gerichtsbarkeit

       1. Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten

       2. Rechtsweg zu den kircheneigenen Gerichten

       II. Rechtliche Grundlagen der kirchlichen (Arbeits-)Gerichtsbarkeit

       III. Sachliche, örtliche und instanzielle Zuständigkeit

       IV. Besetzung und Berufung


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