Das Arbeitsrecht ökumenischer Einrichtungen, Unternehmen und Konzerne. Regina Mathy

Das Arbeitsrecht ökumenischer Einrichtungen, Unternehmen und Konzerne - Regina Mathy


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       b) Kirchenfeindliches Verhalten

       c) Besondere Anforderungen an katholische Mitarbeiter nach der GrO

       2. Kündigung als ultima ratio

       a) Gesetzliche Grenzen im Verhältnis zum Selbstbestimmungsrecht der Kirche

       b) Abwägung der Einzelfallumstände

       c) Verfahren

       3. Zwischenergebnis

       VI. Wesentliche Unterschiede zwischen beiden Ordnungen

       1. Nicht-katholische christliche Mitarbeiter in einer der GrO unterfallenden Einrichtung

       2. Katholische Mitarbeiter in einer der LoyalitätsRL-EKD unterfallenden Einrichtung

       VII. Zwischenergebnis – Divergierende Loyalitätspflichten

       C. Kollektivarbeitsrecht – Mitarbeitervertretungsrecht

       I. Kircheneigenes Mitarbeitervertretungsrecht als Ausdruck autonomer Rechtsetzungsbefugnis

       1. Verfassungsrechtlich gebotene Freistellung vom staatlichen Betriebsverfassungsrecht

       2. Unionsrechtliche Implikationen

       II. Rechtsquellen und Terminologie

       1. Vergleichsgrundlage

       2. Terminologie

       a) Einrichtung bzw. Dienststelle

       b) Mitarbeiter

       c) Dienstgeber bzw. Rechtsträger

       d) Personen in leitender Stellung bzw. Dienststellenleitung

       e) Mitarbeitervertretung

       f) Mitarbeiterversammlung

       3. Zugrundeliegendes Verständnis – Die Präambeln

       III. Geltungsbereich

       1. Räumlicher Geltungsbereich

       2. Sachlicher Geltungsbereich

       a) Grundsatz: Einrichtungen bzw. Dienststellen

       b) Ausnahmen vom Grundsatz

       3. Persönlicher Geltungsbereich

       a) Dienstgeber bzw. Rechtsträger

       b) Mitarbeiter

       IV. Wesentliche Unterschiede beider Ordnungen

       1. Mitarbeiterversammlung

       a) Aufgaben

       b) Teilnahmerecht

       c) Einberufung

       d) Modalitäten

       e) Teilversammlungen

       f) Misstrauensvotum

       2. Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

       a) Arten von Mitarbeitervertretungen

       b) Voraussetzungen zur Bildung einer Mitarbeitervertretung

       c) Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

       d) Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht)

       e) Wählbarkeit (passives Wahlrecht)

       f) Wahl der Mitarbeitervertretung

       3. Amtszeit der Mitarbeitervertretung

       a) Regelmäßige Amtszeit

       b) Vorzeitiges Ausscheiden und zeitweilige Verhinderung von Mitarbeitervertretern

       c) Übergangs- und Restmandat

       4. Rechtsstellung der Mitarbeitervertreter

       a) Arbeitsbefreiung und


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