AGB-Recht. Martin Schwab

AGB-Recht - Martin Schwab


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target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_9ee9220a-e3ac-5e83-af6c-b7f55f027fbd">Liefer- und Zahlungstermine

       III.Änderung der Leistungspflicht

       1.Änderungen in der Leistung des Verkäufers

       2.Preisänderungen

       IV.Begründung von zusätzlichen Haupt- und Nebenpflichten

       V.Gefahrtragung

       VI.Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

       1.Kontrollmaßstab

       2.Totalausschluss von Gewährleistungsrechten

       a)Rechtsgrundlagen der Inhaltskontrolle

       b)Insbesondere das Klauselverbot des § 309 Nr. 8 b aa) BGB

       c)Sonderangebote

       d)Umtausch und Reklamation

       e)Garantie anstelle gesetzlicher Gewährleistung

       f)Sanktionen für die Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten

       g)Agenturgeschäfte

       aa)Der Tatbestand des Umgehungsgeschäfts

       bb)Die Rechtsfolgen des Umgehungsgeschäfts

       3.Mangelbegriff

       4.Maßgeblicher Zeitpunkt

       a)Überblick über das geltende Recht

       b)Klauselgestaltung

       aa)Einkaufsbedingungen

       bb)Verkaufsbedingungen

       5.Der Anspruch auf Nacherfüllung

       a)Nacherfüllungswahlrecht

       b)Bindung an die Wahl?

       c)Nachlieferung beim Stückkauf

       d)Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs

       6.Das Rücktrittsrecht

       a)Ausschluss und Beschränkung des Rücktrittsrechts

       b)Ausdrücklicher Vorbehalt des Rücktrittsrechts

       c)Vertragskosten

       7.Das Minderungsrecht

       8.Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Mängeln der Kaufsache

       a)Überblick über das geltende Recht

       aa)Typologie der Schadensersatzansprüche

       bb)Die Umschreibung der maßgeblichen Pflichtverletzung

       b)Ausschluss der Haftung für einfache Fahrlässigkeit

       c)Das Problem der eigenmächtigen Selbstvornahme

       aa)Die Rechtslage nach geltendem Recht

       bb)Gestaltungsmöglichkeiten in AGB

       9.Rügeobliegenheiten

       a)Begründung von Rügeobliegenheiten

       aa)Geschäftsverkehr mit Verbrauchern

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