Die Integrationsfestigkeit des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts im Rahmen der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG. Lisa Maria Völkerding

Die Integrationsfestigkeit des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts im Rahmen der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG

rel="nofollow" href="#uddbe88fb-551a-48f9-9178-ff5aa6c174bc">1. Möglicher Verstoß gegen das Achtungsgebot des Art. 17 Abs. 1, Abs. 2 AEUV

2. Möglicher Verstoß gegen das Beeinträchtigungsverbot des Art. 17 Abs. 1, Abs. 2 AEUV

3. Vorläufiges Ergebnis

V. Vorschlag einer primärrechtskonformen Auslegung des Art. 4 Abs. 2 RL 2000/78/EG

1. Die primärrechtskonforme Auslegung von sekundärem Unionsrecht

2. Prinzipielle Öffnung der Richtliniennorm zugunsten eines nationalen Ausgleichs

3. Öffnung der EuGH-Rechtsprechung zugunsten eines nationalstaatlichen Ausgleichs

a) Anknüpfungspunkt: Art und Umstände der Tätigkeit

b) Anknüpfungspunkt: Die Auslegung des Merkmals „gerechtfertigte“

(aa) Problemaufriss

(bb) Eigener Standpunkt

(cc) Vorschlag einer primärrechtskonformen Durchführung der arbeitsgerichtlichen Kontrolle des kirchlichen Vortrags

(dd) Zwischenergebnis

c) Anknüpfungspunkt: Die Auslegung des Merkmals „wesentliche“

d) Anknüpfungspunkt: Die Auslegung des Merkmals „rechtmäßige“

e) Anknüpfungspunkt: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

4. Ergebnis

E. Die Umsetzungsnorm des § 9 AGG als Ausgangspunkt eines Mehrebenenkonflikts

I. Die Ausnahmeklausel des Art. 9 Abs. 1 AGG

1. Persönlicher Anwendungsbereich

a) Zugeordnete Einrichtungen

b) Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen

2. Sachlicher Anwendungsbereich

3. Auslegung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 AGG durch das BAG

a) § 9 Abs. 1 Hs. 1 AGG: „[…] unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht […]“

(aa) Genese

(bb) Stand der Diskussion bis zum Urteil des BAG vom 25. Oktober 2018

(cc) Das Egenberger-Urteil des BAG

b) § 9 Abs. 1 Hs. 2 AGG: „[…] oder nach der Art der Tätigkeit […]“

c) § 9 Abs. 1 Hs. 2 AGG: „[…] eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.“

d) Ergebnis

II. Die Ausnahmeklausel des Art. 9 Abs. 2 AGG

1. Personeller und sachlicher Anwendungsbereich

2. Auslegung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 AGG durch das BAG

a) Stand der Diskussion bis zum Urteil des BAG vom 20. Februar 2019

b) Das zweite Chefarzt-Urteil des BAG

c) Ergebnis

III. Das Verhältnis der BAG-Entscheidungen zur „Zwei-Stufen“-Prüfung des BVerfG

1. §§ 1, 7 i.V.m. § 9 Abs. 1 AGG

a) Widerspruch zur Plausibilitätskontrolle des BVerfG

b) Widerspruch zur Interessenabwägung des BVerfG?

c) Zwischenergebnis

2. §§ 1, 7 i.V.m. § 9 Abs. 2 AGG

3. Ergebnis

IV. Ungenutzte Öffnungsklauseln

1. Rechtssache Egenberger

2. Rechtssache IR

Скачать книгу