Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, eBook. Christian Wittmann
(2) Rücknahme des Antrags, Rücknahmefiktion
157
Mit der Rücknahme des Antrags erledigt sich das Verfahren vor dem Zulassungsausschuss. Die Verpflichtung zur Zahlung der Verfahrensgebühr bleibt hiervon unberührt.[220] Eine bereits eingezahlte Gebühr ist nicht zurückzuzahlen.
158
Wird die Verfahrensgebühr nach Anforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingezahlt, gilt der Antrag gemäß § 38 S. 2 Ärzte-ZV als zurückgenommen, es sei denn, der Vorsitzende stundet die Gebühr. In der Anforderung der Verfahrensgebühr sind die Zahlungsfrist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung zu vermerken, § 38 S. 3 Ärzte-ZV. Wird die Gebühr nicht angefordert oder in der Anforderung keine Zahlungsfrist gesetzt und/oder werden die Folgen ihrer Nichteinhaltung nicht vermerkt, gilt der Antrag nicht als zurückgenommen. Gleiches gilt, wenn zwar eine Zahlungsfrist gesetzt wurde, diese aber unangemessen kurz bemessen war. Eine Zahlungsfrist von zwei Wochen ab Zugang der Anforderung ist angemessen, da sie dem Antragsteller ausreichend Zeit gibt, die Verfahrensgebühr rechtzeitig einzuzahlen.[221]
159
Der Antrag gilt als zurückgenommen, wenn die Verfahrensgebühr nicht innerhalb der gesetzten Frist eingezahlt wird. Diese Rechtsfolge muss für den Zulassungsausschuss ohne Weiteres erkennbar sein, so dass es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nur auf den Eingang der Verfahrensgebühr bei der Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses, und nicht auf den Zeitpunkt der Leistungshandlung – bspw. Vornahme der Überweisung – ankommen kann.[222] Allerdings tritt die Rücknahmefiktion gemäß § 38 S. 2 Ärzte-ZV nur ein, wenn in der Anforderung der Verfahrensgebühr unmissverständlich darauf hingewiesen wurde, dass für die Rechtzeitigkeit der Zahlung der Zeitpunkt des Eingangs der Verfahrensgebühr auf dem angegebenen Konto maßgebend ist, und nicht der Zeitpunkt der Überweisung oder Abbuchung vom Konto des Antragstellers.
160
Die Rücknahmefiktion des § 38 S. 2 Ärzte-ZV greift nicht, wenn die Verfahrensgebühr vom Vorsitzenden gestundet wurde. Die Stundung erfolgt nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie kommt in Betracht bei vorübergehend fehlender Liquidität und kann die Rücknahmefiktion nur verhindern, wenn sie vor Ablauf der in der Anforderung gesetzten Frist gewährt wird.
161
Bei der in der Anforderung der Verfahrensgebühr gesetzten Frist handelt es sich um eine behördliche Frist i.S.d. § 26 Abs. 7 S. 1 SGB X. Wird eine solche behördlich gesetzte Frist versäumt, kann zwar keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 27 SGB X erfolgen,[223] die Frist kann aber nach § 26 Abs. 7 S. 2 SGB X – auch rückwirkend – verlängert werden.[224] Hierzu bedarf es eines entsprechenden Antrags, über den der Zulassungsausschuss, also nicht lediglich der Vorsitzende, nach pflichtgemäßem Ermessen[225] entscheidet. Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist der Antragsteller vorher anzuhören. Eine rückwirkende Fristverlängerung wird nur dann in Betracht kommen, wenn der Antragsteller ohne Verschulden daran gehindert war, die in der Anforderung der Verfahrensgebühr gesetzte Zahlungsfrist einzuhalten.
(3) Gebührenbescheid
162
Die Gebühren können durch Gebührenbescheid festgesetzt und erforderlichenfalls auf dieser Grundlage vollstreckt werden.[226]
d) Verfahrensbeteiligte
163
Am Verfahren beteiligt sind stets die Kassenärztliche Vereinigung sowie die Landesverbände der Krankenkassen (§§ 207 ff. SGB V) und die Ersatzkassen. Sie sind deshalb gemäß §§ 37 Abs. 2 S. 1, 45 Abs. 3 Ärzte-ZV zur mündlichen Verhandlung vor den Zulassungsgremien zu laden. Sind von der Entscheidung auch andere Kassenärztliche Vereinigungen sowie Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen betroffen, sind sie ebenfalls beteiligt.[227] Dies ist der Fall, wenn es um eine vertragsärztliche Tätigkeit in den Bereichen mehrerer Kassenärztlicher Vereinigungen geht,[228] etwa bei einem Antrag auf Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft mit Mitgliedern in mehreren Kassenärztlichen Vereinigungen (§ 33 Abs. 3 S. 3 Ärzte-ZV), bei der Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis, wenn die Zweigpraxis außerhalb des Bezirks der für den Vertragsarztsitz des Antragstellers zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung liegt (§ 24 Abs. 3 S. 7 Ärzte-ZV),[229] oder bei einer weiteren hälftigen Zulassung im Bezirk einer anderen Kassenärztlichen Vereinigung.[230]
164
Verfahrensbeteiligte sind gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 SGB X der Antragsteller und – bspw. bei einem Antrag auf Zulassungsentziehung – der Antragsgegner.
165
Bei einer offensiven Konkurrentenlage, etwa bei einem Nachbesetzungsverfahren gemäß § 103 Abs. 4 S. 4 ff. SGB V[231] oder bei einem Auswahlverfahren gemäß § 26 Abs. 4 Nr. 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie nach partieller Öffnung des Planungsbereichs,[232] sind alle Antragsteller Verfahrensbeteiligte nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 SGB X. Sofern sie ihren Antrag nicht zwischenzeitlich zurückgezogen haben, bleiben sie es im Verfahren vor dem Berufungsausschuss auch dann, wenn sie gegen die Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses selber keinen Widerspruch erhoben haben; die Auswahl reduziert sich nicht auf Bewerber, die die ursprüngliche Auswahlentscheidung nicht bestandskräftig werden lassen.[233] In solchen Fällen gibt es nur ein Verwaltungsverfahren gemäß § 8 SGB X und ist die Auswahl- und die Zulassungsentscheidung in einem einheitlichen Bescheid zu erlassen.[234]
166
Verfahrensbeteiligte sind auch Dritte, die der Zulassungsausschuss gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 SGB X auf Antrag oder von Amts wegen hinzugezogen hat. Gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 SGB X kann der Zulassungsausschuss von Amts wegen oder auf Antrag Dritte hinzuziehen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können. Ein Anspruch auf Hinzuziehung besteht in diesem Fall nicht, der Zulassungsausschuss entscheidet über die Hinzuziehung nach pflichtgemäßem Ermessen.[235] Die Möglichkeit der rechtlichen Betroffenheit i.S.v. § 12 Abs. 2 S. 1 SGB X kann insbesondere im Fall einer defensiven Konkurrentenlage gegeben sein.[236] Sie ist ausgeschlossen, wenn ein denkbarer defensiver Drittwiderspruch unzulässig[237] oder die erforderliche Widerspruchsbefugnis[238] erkennbar nicht gegeben wäre.
167
Ein Rechtsanspruch auf Hinzuziehung zum Verfahren besteht nach Maßgabe von § 12 Abs. 2 S. 2 SGB X. Erforderlich ist ein entsprechender Antrag des Dritten und dass der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für ihn hat.[239] Eine rechtsgestaltende Wirkung ist etwa anzunehmen, wenn gegenüber einem Gesellschafter einer Berufsausübungsgemeinschaft die Genehmigung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung gemäß § 33 Abs. 3 Ärzte-ZV zurückgenommen wird; die übrigen Mitglieder der Berufsausübungsgemeinschaft sind in einem solchen Fall am Verfahren zu beteiligen.[240] Bei einer defensiven Konkurrentenlage scheidet eine rechtsgestaltende Wirkung i.S.v. § 12 Abs. 2 S. 2 SGB X regelmäßig aus.[241] Erforderlich ist, dass die anstehende Entscheidung des Zulassungsausschusses unmittelbar in die Rechtssphäre des Dritten eingreift, also für sich betrachtet die Rechte und Pflichten des Dritten, die aus seinem Zulassungsstatus folgen, erweitert oder einschränkt.[242] Eine Betroffenheit lediglich in wirtschaftlicher Hinsicht ist demgegenüber nicht ausreichend.
168
Im Zusammenhang mit der bei einem defensiven Konkurrentenwiderspruch neuerdings geltenden Jahresfrist des § 84 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 66 Abs. 2 SGG[243] weist das BSG[244] darauf hin, dass im Verfahren gemäß § 12 Abs. 2 SGB X diejenigen zu beteiligen und zu informieren sind, zu deren Gunsten Drittschutz besteht. Verstöße gegen diese Pflicht können indes nicht zur Verlängerung der Jahresfrist führen, sondern können allenfalls Amtshaftungsansprüche