Die Mineralwasser- & Getränke-Mafia. Marion Schimmelpfennig

Die Mineralwasser- & Getränke-Mafia - Marion Schimmelpfennig


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28. Februar 2013 hatte der deutsche Bundestag auf Antrag der Fraktion Die Linke über die Aussage „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“ abgestimmt. Damit sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, sich in Brüssel gegen EU-Pläne zu wehren, die die kommunalen Wasserwerke unter verstärkten Privatisierungsdruck setzen. Von den 620 Bundestagsabgeordneten stimmten sage und schreibe knapp 50 Prozent – nämlich 299 – mit Nein. 125 enthielten sich der Stimme, 75 gaben ihre Stimme nicht ab. Lediglich 122 Abgeordnete stimmten mit Ja. Eine Katastrophe.

      Unter anderem aufgrund der europäischen Bürgerinitiative Right2Water/Wasser ist ein Menschenrecht, die rund 1,9 Millionen Unterschriften erzielte, musste sich das EU-Parlament mit dieser Frage beschäftigen. Right2Water war die erste Bürgerinitiative, die alle Anforderungen erfüllte, die im Vertrag von Lissabon genannt werden: mehr als eine Million Unterstützer aus mindestens sieben Mitgliedstaaten.

      Im März 2014 hatte die Europäische Kommission dann auf Empfehlung des EU-Parlaments die Wichtigkeit von Wasser als öffentliches Gut von grundlegendem Wert betont: „Wasser ist kein kommerzielles Produkt.“ Eine rechtliche Verankerung fehlt bisher, und deshalb schreiten die Liberalisierungsanstrengungen nach wie vor ganz offen voran (zum Beispiel in Griechenland: Das dritte Hilfspaket fordert eine Privatisierung der Wasserwerke). Doch die Botschaft ist klar.

      Bereits im Jahr 2010 hatten die Mitglieder der UNO erklärt, dass Wasser ein Menschenrecht ist. Der Anspruch auf sauberes Wasser ist völkerrechtlich zwar nicht verbindlich und auch nicht einklagbar, einen hohen symbolischen Wert hat diese Verankerung aber in jedem Fall.

      Nestlé sieht das offenbar komplett anders.

      Peter Brabeck-Letmathe ist Präsident der Nestlé Gruppe. Nestlé ist der weltweit größte Abfüller von Flaschenwasser: Sechs Milliarden Euro verdienen die Schweizer mit ihren weltweit 73 Wassermarken, die bekannteste von ihnen, Pure Life, wird vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern verkauft. Mit einem Jahresumsatz von sage und schreibe 92,5 Milliarden Dollar ist Nestlé auch der größte Lebensmittelkonzern der Welt, also ein Gigant mit entsprechend großem Einfluss. Lassen Sie sich die folgenden Worte von Brabeck bitte in aller Ruhe auf der Zunge zergehen:

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      Dieses Statement aus einem Interview, das auf YouTube verfügbar ist, hat weltweites Entrüsten ausgelöst. Doch Brabeck fühlt sich missverstanden. In offiziellen Statements rudert er zurück und betont, dass jeder Mensch überall auf der Welt das Recht auf sauberes, sicheres Wasser zum Trinken und für die Hygiene haben sollte. Auch Menschen, die nicht dafür bezahlen können, gehörten dazu.

      Sehen wir uns an, was Nestlé mit „spezifisch eingreifen“ meint, und welchen Nutzen die Menschen davon haben.

      In vielen Teilen der USA gilt das „Recht der stärksten Pumpe“: Jeder darf auf seinem Grundstück – ob gepachtet oder gekauft – so viel Wasser abpumpen, wie er will. Die USA sind einer der wichtigsten Absatzmärkte für Nestlé, und der Konzern sichert sich dort ein Wasserrecht nach dem anderen – häufig gegen den erbitterten Widerstand der Bürger. Die Menschen wehren sich nicht nur gegen den Ausverkauf ihres Wassers, sondern machen sich auch große Sorgen um ihre Umwelt, wenn Jahr für Jahr riesige Wassermengen abgepumpt werden. Doch Nestlé lässt sich davon nicht beirren – dem Unternehmen steht ein Heer von Anwälten, PR-Beratern und Lobbyisten zur Verfügung. Und das wird eingesetzt. So berichtet zum Beispiel Erika Carpenter, dass Nestlé-Vertreter sie einschüchtern wollten, als sie gegen den Plan des Unternehmens protestierte, in der Ortschaft McCloud die größte Wasserabfüllanlage Kaliforniens zu eröffnen. Sie sagt, das Unternehmen habe ungewöhnlich große Anstrengungen unternommen, um den öffentlichen Prozess zu untergraben. In McCloud wollte Nestlé Wasser zu einem Preis einkaufen, der deutlich unter dem liegt, was die Bürger bezahlen müssen. Auch Elizabeth Royte, Autorin des Buches „Bottlemania: How Water Went on Sale and Why We Bought It“, sagt, Nestlé sei bekannt dafür, dass es seine juristische Schlagkraft in vielen kleinen Ortschaften ganz gezielt einsetze. Der Wasserraubzug von Nestlé hat weltweit bereits zu zahllosen Protesten geführt.

      In Mecosta County im Bundesstaat Michigan gelang es Nestlé im Jahr 2002, eine Konzession zum Abpumpen von Quellwasser zu erhalten. Die Genehmigung kostet den Konzern lächerliche 70.000 Dollar und gilt 99 Jahre (!). Die kanadische Publizistin und Aktivistin Maude Barlow sagt in ihrem preisgekrönten Film „Flow: For Love Of Water“, das Unternehmen mache mit dem Wasser aus Michigan jährlich schätzungsweise 1,8 Millionen Dollar Gewinn. Die Bürger in Mecosta County versuchen erbittert, sich dagegen zu wehren, dass ihr eigenes Wasser so billig verkauft wird. Die Initiative „Michigan Citizens for Water Conservation“ verklagte Nestlé und gewann – zunächst. 2003 wurde das Gerichtsurteil aufgehoben. In einer außergerichtlichen Einigung konnte die Bürgerinitiative immerhin erreichen, dass die Abpumpmenge in etwa halbiert wird.

      Im März 2015 begann der Trubel in Cascade Locks in Oregon. Nestlé hatte eine Lizenz erhalten, um aus einer Quelle in der Nähe der Ortschaft Wasser abzupumpen und in Flaschen wieder zu verkaufen. Und zwar zu einem Einkaufspreis, der deutlich unter dem liegt, was die Bürger von Cascade Locks dafür bezahlen müssen. Ein Bürgerprotest erhob sich, über 100.000 Protestzuschriften wurden geschrieben. Die Fischer in der Region fürchten um ihre Existenz. Governor Kate Brown hat die genehmigende Behörde am 6. November 2015 angewiesen, die Wasserrechte wieder zu entziehen. Die Sache ist noch nicht entschieden.

      Nestlé hatte in der Gemeinde Fryeburg im US-Bundesstaat Maine bereits vor Jahren kurzerhand und ohne großes Aufheben Land erworben, das für das Abpumpen von Wasser geeignet schien, und nahezu unbemerkt den Betrieb aufgenommen. Proteste erhoben sich erst, als die Bürger nach und nach davon erfuhren, denn mitgeteilt hatte ihnen das niemand. Zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Buches lag der Fall noch bei Gericht.

      Eine Recherche der Desert Sun brachte 2014 ans Tageslicht, dass Nestlé in einer Waldregion bei San Bernardino in Kalifornien mit einer ungültigen Genehmigung Wasser abpumpt: Die Konzession war bereits im Jahr 1988 abgelaufen. Das Wasser – schätzungsweise rund 100 Millionen Liter im Jahr, wofür Nestlé lediglich 524 Dollar bezahlt – wird zu einer Fabrik gepumpt, in der es in Flaschen der Marke „Arrowhead“ abgefüllt wird. Kalifornien ist ein Staat, der immer wieder von Dürren heimgesucht wird. Waldbrände sind ein großes Problem. Wasser ist seit jeher ein knappes Gut. Möglicherweise reicht das unterirdische Reservoir derzeit nur noch für ein Jahr. Die Bürger protestieren, haben Angst um ihre Wasservorräte und argumentieren, dass sie selbst große Einschränkungen beim Wasserverbrauch hinnehmen müssen, Nestlé jedoch nicht. Die Antwort von Nestlé: Man brauche sich keine Sorgen zu machen, denn das Abpumpen des Wassers werde überwacht. Die zuständige Behörde ist überfordert, sie arbeitet abgelaufene Genehmigungen nach dem „Prioritätsprinzip“ ab. Weil bisher nichts geschah, hat die Bürgerinitiative „Story of Stuff Project“ Klage eingereicht.

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      Im Mai 2015 berichtete der Guardian,


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