Zur Theorie des Wirtschaftsstrafrechts. Marco Mansdörfer
target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_c978f939-2d08-59d1-8e2c-00721c27199c">Wirtschaftsstrafrechtliche Konsequenzen und weitere Exemplifizierungen
aa)Die Garantie der Verlässlichkeit bestimmter Informationen durch den Betrug gem. § 263 StGB und betrugsähnliche Vorschriften
bb)Die Garantie bestimmter Informationsgehalte und einer bestimmten Informationsbasis insbesondere durch Tatbestände des Nebenstrafrechts
2.Die Garantie einer möglichst ungehinderten Präferenzverfolgung durch den Schutz der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit
a)Wirtschaftsverfassungsrechtliche und institutionentheoretische Postulate – Unterscheidung zwischen der Inanspruchnahme öffentlicher Güter und Knappheitssituationen, Beschränkung von Marktmacht und ungerechtfertigten Renditen
b)Strafrechtliche Konsequenzen insbesondere für das Verständnis der §§ 240, 253 StGB
aa)Die wirtschaftsstrafrechtlichen Grundkonstellationen: die allgemeine Garantie ungehinderter Präferenzverfolgung und die Garantie freier Marktteilhabe
(1)Der Ausschluss von öffentlichen Gütern
(2)Der Ausschluss von der Marktteilhabe
bb)Die Bedeutung des Autonomieprinzips
cc)Die Bedeutung des Prinzips der Selbstverantwortung
dd)Konkretisierung der Verwerflichkeitsprüfung durch die Schweretheorie und Entwicklung eines sachspezifischen Kriterienkatalogs
ee)Exemplifizierung und Hinweise zum Verständnis einiger Spezialtatbestände zum Schutz der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit
IV.Die straf- und sanktionenrechtliche Flankierung der Marktordnung/Nicht-Marktordnung
1.Unmöglichkeit eines generalklauselartigen Schutzes der Wirtschaftsordnung; Konkurrenz wettbewerbsschützender Normen mit den individuellen Freiheitsgarantien
2.Das Sanktionenregime zum Schutz der Wettbewerbsordnung
a)Das Sanktionensystem zum Schutz des Wettbewerbs im Überblick
b)Vorschläge zur Lösung des auftretenden Konkurrenzproblems mit den strafrechtlichen Garantien der Individualfreiheiten
c)Der Begriff des Wettbewerbs als zentraler Ansatzpunkt für die Entwicklung systemadäquater Entscheidungen
aa)Wirtschaftstheoretische Begriffsanalyse
bb)Strafrechtliche Bedeutung der Einzelelemente des Wettbewerbsbegriffs
d)Konsequenzen für das Verständnis insbesondere der §§ 298 und 299 StGB – Wettbewerbsschutz als Sicherung der Verteilungsgerechtigkeit und individueller Freiheit
aa)Konkretisierungen des Rechtsguts Wettbewerb in § 298 StGB – Abgrenzung zum Rechtsgut Vermögen, Verhältnis zu § 263 StGB und Deliktscharakter
bb)Die Legitimation des § 298 StGB als Kriminalstraftatbestand und das Verhältnis zu anderen Kartellordnungswidrigkeiten
cc)Die tatbestandsimmanente Logik des § 298 StGB – insbesondere die tatbestandlich erfassten Vergabeverfahren
dd)Das Rechtsgut Wettbewerb bei § 299 StGB – zugleich zur ökonomischen Analyse des Begriffs der Korruption und dessen Bezug zur individuellen Freiheit
e)Unterschiede in der Sanktionierung von Wettbewerbsbeschränkungen und Unlauterkeiten im Wettbewerb
3.Regelungsregime zur Flankierung besonders regulierter Wirtschaftsfelder und des Arbeitsmarktes
a)Die Strafbarkeit der missbräuchlichen Erlangung oder Verwendung von Subventionen
b)Sanktionenrechtliche Flankierung der sozialstaatlichen Arbeitsmarktordnung