Die Vergütung von Betriebsräten. Martina Schlamp
href="#litres_trial_promo">(3) Festlegung einer hypothetischen Zielerreichung bei dauerhafter Arbeitsbefreiung (4) Berechnung bei teilweise von der Arbeit befreiten Betriebsratsmitgliedern (a) Fiktive Bestimmung für die Zeit der Arbeitsbefreiung (b) Anpassung der Zielvorgaben (c) Stellungnahme und Fazit d) Ermessensbezogenes Entgelt e) Problem der Neueinführung oder Abschaffung einer variablen Vergütung aa) Entgeltberechnung bei Einführung nach Amtsübernahme (1) Ausgangslage (2) Kritische Betrachtung der verschiedenen Lösungsansätze (3) Fazit: Entgeltberechnung nach bisherigem Leistungsverhalten der Betriebsräte bb) Vorgehen bei Abschaffung eines Vergütungssystems 4. Mehrarbeitsvergütung a) Berechnung hypothetischer Mehrarbeit b) Problem freistellungsbedingter Mehrarbeit 5. Vergütung besonderer Arbeitsformen a) Heimarbeit b) Home Office c) Rufbereitschaft 6. Entgeltzulagen und -zuschläge a) Grundsätzliche Weitergewährung trotz Betriebsratstätigkeit aa) Abgrenzung bb) Auswirkungen betriebsratsbedingter Änderungen der Arbeitszeit oder Versetzungen b) Pauschalierungen 7. Sondervergütungen 8. Gewährung anderer ausgleichender Rechtspositionen III. Nachträgliche Änderungen des Entgeltanspruches 1. Betriebsbedingte Entgeltverschlechterungen a) Arbeitsausfall oder Verkürzung der Arbeitszeit aa) Problemstellung bb) Beurteilung der verschiedenen Lösungsansätze cc) Stellungnahme und Fazit b) Streik, Aussperrung c) Versetzung auf geringer entlohnten Arbeitsplatz 2. Fehlende Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung bei Betriebsratstätigkeit a) Keine wirksame Arbeitsbefreiung aa) Nichtbestehen oder Wegfall der Voraussetzungen bb) Fehlerhafte Annahme der Voraussetzungen b) Entsprechende Voraussetzungen bei dauerhafter Freistellung aa) Bestehende Freistellung bb) Anforderungen während der Freistellung (1) Rechtsprechung und Literatur (2) Kritische Würdigung (3) Fazit c) Keine ordnungsgemäße Schulungsteilnahme 3. Entgeltkürzung aufgrund vertraglicher Vereinbarung 4. Möglichkeiten einer Entgelterhöhung im Rahmen des Entgeltausfallprinzips D. Bewertung der Vergütungsbemessung nach § 37 Abs. 2 BetrVG § 3 Entgeltanpassung nach § 37 Abs. 4 BetrVG A. Regelung eines Arbeitsentgeltschutzes für versäumte berufliche Entwicklung B. Voraussetzungen der Entgeltentwicklung I. Vergleichbare Arbeitnehmer 1. Auswahl der Vergleichspersonen a) Anzahl der Vergleichsarbeitnehmer b) Bezugsrahmen c) Maßgeblicher Zeitpunkt für den Vergleich d) Festlegung der Vergleichsarbeitnehmer ex ante oder ex post e) Sonderfall: Fehlen oder Wegfall vergleichbarer Arbeitnehmer 2. Anforderungen an die Vergleichsperson a) Tätigkeitsvergleich aa) Allgemeine Anforderungen bb) Sonderfall: Wegfall des früheren Arbeitsplatzes des Betriebsratsmitgliedes b) Fachliche und persönliche Qualifikation aa) Konkretisierung fachlicher und persönlicher Vergleichsmerkmale bb) Einschränkung der Vergleichskriterien (1) Einfluss der Qualifikation auf das Tätigkeitsfeld oder Entgelt (2) Wesentliche Prägung des Tätigkeitsbildes II. Betriebsübliche berufliche Entwicklung 1. Allgemeine Definition 2. Konkretisierende Merkmale C. Herausforderungen und Grenzen bei der Anwendung des § 37 Abs. 4 BetrVG I. Berücksichtigung nur des Normalfalles der beruflichen Entwicklung II. Die Beurteilung von Beförderungen im Rahmen der Entgeltanpassung 1. Schwächen des Merkmals der Betriebsüblichkeit bei Beförderungen a) Beurteilungsschwierigkeiten aufgrund des Wandels der Beförderungspraxis b) Besonderheiten bei Vorhandensein nur einer Beförderungsstelle oder weniger Vergleichspersonen aa) Überblick über die vertretenen Lösungsansätze bb) Bewertung 2. Möglichkeit der Berücksichtigung besonderer Beförderungsfälle im Rahmen des § 37 Abs. 4 BetrVG III. Besonderheiten in der Entwicklung der Vergleichsarbeitnehmer 1. Berücksichtigung von Weiter- und Fortbildungen a) Erfolglose Teilnahme des Mandatsträgers an einer Fortbildungsmaßnahme b) Lösungswege in der Literatur c) Stellungnahme 2. Unterdurchschnittliche Entwicklungen der Vergleichspersonen IV. Berücksichtigung persönlicher