Soldatengesetz. Stefan Sohm

Soldatengesetz

– kein Anspruch des Soldaten, nur in einem Standort verwendet zu werden, in dem eine seinem Glaubensbekenntnis entspr. Glaubensgemeinschaft vorhanden ist,[295] – Versetzung eines Soldaten als Mitglied des Personalrats ohne dessen Zustimmung,[296] – Versetzung einer Vertrauensperson,[297] – unterbliebene Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Nichtversetzung eines Soldaten,[298] – Versetzung ohne Gewährung rechtl. Gehörs,[299] – Wegversetzung zur Beseitigung von Spannungen in der Dienststelle,[300] – Wegversetzung eines KpChefs wegen entwürdigender Behandlung eines Untergebenen,[301] – Zurückstellung einer förderlichen Versetzung während eines gerichtl. Disziplinarverfahrens,[302] – Wegversetzung eines Soldaten von einem Förderdienstposten wegen Konkurrentenstreitverfahrens,[303] – Wegversetzung bei Vertrauensverlusten, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten, auch schon bei Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung,[304] – Wegversetzung eines Soldaten aufgrund fehlender Eignung wegen des Verdachts eines 15 Jahre zurückliegenden Dienstvergehens,[305] – Wegversetzung aus dem MAD wegen Schulden,[306] – Wegversetzung wegen rechtmäßiger polit. Meinungsäußerung,[307] – Wegversetzung wegen Ungeeignetheit (Mitgliedschaft in der Partei Die Republikaner),[308] – Wegversetzung wegen Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Vereinigung,[309] – Versetzung, die mit einer gezielten Organisationsänderung begründet wird,[310] – Versetzung auf höherwertigen Dienstposten bei kurzer Restdienstzeit,[311] – kein Anspruch auf Rückversetzung, wenn der ursprüngliche Dienstposten durch Änderung in der Besoldungsstruktur besser dotiert wird als zum Zeitpunkt der Wegversetzung,[312] – kein Anspruch, nur dann versetzt zu werden, wenn dies für den Soldaten mit einer Förderung in der Laufbahn verbunden ist,[313] – Wegversetzung von einem höherdotierten Dienstposten mangels ausreichender Restdienstzeit,[314] – Nichtausübung eines Ehrenamtes wegen Versetzung,[315] – Berücksichtigung der Ausübung eines kommunalen Mandats bei Wegversetzung.[316]

Die Kommandierung[317] ist nach der Vorschriftenlage des Bw[318] der Befehl zur vorübergehenden (oder vorläufigen[319]) Dienstleistung bei einer anderen Dienststelle oder an einem anderen Dienstort oder bei einer sonstigen (auch nichtdeutschen) Stelle, z.B. bei einem Wirtschaftsunternehmen.[320] Der Befehlscharakter dieser Verwendungsentscheidung ist ebenso krit. zu sehen wie der einer Versetzung (vgl. o. Rn. 83). Auch als AO ohne Befehlscharakter bedürfte sie jedoch eines aktuellen dienstl. Zwecks.[321] Hat der Soldat die Kommandierung beantragt, dürfen vorrangige dienstl. Belange nicht entgegenstehen.

Unter Dienststelle ist nicht nur eine solche der Bw, sondern jede deutsche oder nichtdeutsche Dienststelle zu verstehen. Dies ist rechtl. zulässig, weil der Soldat seinen Dienstherrn Bundesrepublik Deutschland nicht wechselt, sondern in dessen Auftrag (im dienstl. Interesse der SK) vorübergehend (ggf. auch außerhalb der Bundesexekutive) Dienst leistet. Die Kommandierung zu Privatunternehmen (insbes. Rüstungsfirmen) ist deshalb bedeutsam, weil so Soldaten steuernd und begleitend an verteidigungswichtigen Projekten mitarbeiten und die Interessen der SK unmittelbar einbringen können. Welchen zeitlichen Rahmen der Begriff der vorübergehenden Dienstleistung absteckt, ist nicht geregelt.[322] Die Festsetzung der Dauer der Kommandierung steht im pflichtgemäßen Ermessen der kommandierenden Stellen. Diese haben einerseits das dienstl. Bedürfnis für die Kommandierung, andererseits die hierdurch für den Soldaten erwachsenden persönlichen und familiären Erschwernisse[323] zu berücksichtigen.

Von praktischer Bedeutung vor allem bei der Entsendung von Soldaten zur Dienstleistung bei Auslandskontingenten ist die Abgrenzung der Kommandierung von der Dienstreise. Da mit der Kommandierung ein Wechsel des Unterstellungsverhältnisses des Soldaten eintreten kann[324] (der Soldat wird Angehöriger des deutschen Auslandskontingents zur besonderen Verwendung im Ausland, § 56 Abs. 1 Satz 1 BBesG), entsteht ein Anspruch auf Zahlung des Auslandsverwendungszuschlags für die Zeit der Kommandierung; andernfalls steht (in den ersten 14 Tagen, § 56 Abs. 3 BBesG) nur reisekostenrechtl. Abfindung zu.[325]

Angeordnet ist hierzu auch für das Inland,[326] eine Kommandierung sei zu verfügen, wenn die vorübergehende anderweitige Verwendung des Soldaten in einer allg. Dienstleistung bestehe. Bei der Kommandierung unterstehe der Soldat i.d.R. der Disziplinarbefugnis anderer Vorg. (bei deutschen Auslandskontingenten des nationalen Befehlshabers im Einsatzgebiet). Eine Dienstreise sei insbes. anzuordnen, wenn der Soldat einzelne, bestimmte Aufgaben aufgrund seiner Dienststellung wahrnehme oder bestimmte Dienstgeschäfte im Auftrag seiner (entsendenden) Dienststelle auszuführen habe. Bei einer Dienstreise wechsele die disziplinare Unterstellung nicht.

Da diese Vorgaben für die Praxis nicht ausreichen, sind ergänzende Regelungen insbes. hins. Dienstleistungen

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