Handbuch Wirtschaftsprüfungsexamen. Christoph Hillebrand
Kein Darlehen sind die sog. Finanzierungshilfen nach §§ 506 ff., bei denen ein entgeltlicher Zahlungsaufschub etwa im Rahmen eines Umsatzgeschäfts oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe, insb. Finanzierungsleasingverträge, gewährt werden. Sie sind Zusatzleistungen bei Schuldverhältnissen, die sich nach den Vorschriften etwa über Kauf, Miete, Dienst- oder Werkvertrag richten. Solche Formen der „Kreditgewährung“ werden, sofern sie Verbraucherverträge sind, lediglich zusätzlich den Formvorschriften und Schutzrechten unterstellt, die auch bei Verbraucherdarlehen gelten (so verweist § 506 Abs. 1 auf den Einwendungsdurchgriff der §§ 358 f. und die Informations- und Widerrufsrechte etc. der §§ 491a ff.).
Geschäftszweck des Darlehens ist die „Kreditaufnahme“, die mehr ist als bloße „Kreditgewährung“, indem sie rechtlich von einem schon bestehenden (Kauf- etc.) Vertrag unabhängig ist. Dessen unbeschadet kann beim Darlehen ein konkreter Verwendungszweck durch Vereinbarung oder als formale Bedingung bestimmt werden (z.B. Baudarlehen).
Vorauszahlungen auf eine künftig fällige Schuld (Gehaltsvorschüsse) sind danach aber kein Darlehen.
2. Interessenlage
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Darlehen ist nur die Überlassung von Kapital zur Nutzung auf Zeit. Dabei kann es sich um Geld (§§ 488 ff.) oder andere vertretbare Sachen (§§ 607 ff.) handeln. Es handelt sich um eine Form der Gebrauchsüberlassung, die im Unterschied zur Miete oder Leihe auf Verbrauch des Kapitals gerichtet ist. Daher muss der Gegenstand des Darlehens in das Eigentum des Kreditnehmers übergehen. Dieser trägt damit ab Überlassung jede Sach-, Erhaltungs- und Gütegefahr, gleichwie und weil er Eigentümer ist. Nach Ablauf der Kreditzeit sind (notwendig) andere, gleichartige und gleichwertige Sachen in gleicher Menge zurückzugeben.
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Der Rückgabeanspruch ist neben dem Zinsanspruch alles, was der Darlehensgeber behält. Es handelt sich um einen lediglich schuldrechtlichen Anspruch, dessen Schicksal von der Leistungsfähigkeit und -bereitschaft des Schuldners abhängig ist, woraus sich ein weiteres Bedürfnis nach Sicherheiten ergibt.
Rechtlich ist der Anspruch auf Rückgabe des Kapitals der Abwicklungsanspruch nach beendeter Gebrauchsüberlassung (ähnlich der Miete oder Leihe). Er ist kein Erfüllungsanspruch, sondern korrigiert die tatsächliche Vermögensverschiebung. Er ist deshalb sowohl vertraglicher Anspruch als auch bereicherungsrechtlicher. Nach regulärem Ende der Kreditlaufzeit ist der Leistungszweck beendet (vgl. § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1), bei Nichtigkeit des Darlehensvertrags fehlt der Leistungszweck bereits anfänglich (vgl. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1); auch bei nichtigem Darlehen darf der Kreditnehmer das Kapital nicht endgültig behalten. Das gilt auch bei Sittenwidrigkeit, als der Zweck der Leistung i.S.d. § 817 (nur) die zeitgebundene Überlassung und nicht die Übereignung als solche (sondern diese nur als Mittel) war. § 817 S. 2 ersetzt bei beiderseitiger Sittenwidrigkeit den Rechtsgrund der Leistung damit nur bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit, nicht auf Dauer (vgl. Rn. 665).
3. Darlehensverhältnis
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Der Darlehensvertrag kommt nach den allgemeinen Vorschriften über Willenserklärungen zustande. Die Überlassung des Kapitals ist Erfüllungshandlung hinsichtlich der Überlassungspflicht, begründet aber auch erst das eigentliche Darlehensverhältnis. Das Darlehen kann entgeltlich oder unentgeltlich (zinslos) gegeben werden (vgl. § 488 Abs. 1 S. 2 bzw. 609). Das entgeltliche Darlehen ist ein gegenseitiger Vertrag, bei dem der Zins die Gegenleistung für die Kapitalüberlassung auf Zeit ist. §§ 320 ff. sind anwendbar. Beim unentgeltlichen Darlehen trifft nur den Kreditgeber eine Hauptpflicht, nämlich auf Verschaffung der Valuta.
Anders als bei Miete, Verwahrung etc. bestehen keine fortgesetzt zu beachtenden Obhutspflichten im Sinne eines Dauerschuldverhältnisses. Der Darleiher hat mit der Übereignung erfüllt, der Darlehensnehmer schuldet nur die Zinsleistung, trägt jedoch die Sachgefahr als Eigentümer selbst. Die Belassung des Kapitals bis zur Kündigungsmöglichkeit ist im Unterscheid zur Miete, Leihe oder Verwahrung keine Dauerpflicht, vielmehr genügt es, dass die Rückforderungsklage für die Dauer des Schuldverhältnisses nicht gegeben ist. Das gilt parallel für den Bestand des Leistungszwecks als Rechtsgrund im Rahmen der Bereicherungsklage, und der zum Eigentümer gewordene Darlehensnehmer bedarf einer Einrede nach § 986 von vornherein nicht.
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Die Hauptpflicht des Darlehensgebers ist die Verschaffung des Kapitals, die erst mit Valutierung erfüllt ist. Valutaverschaffung setzt Übereignung voraus. Bei Einschaltung eines Mittelsmanns auf Seiten des Darlehensnehmers muss regelmäßig (Empfangs)Vollmacht vorliegen, anderenfalls der Kreditnehmer insb. dann das Darlehen nicht empfängt, wenn der Mittelsmann das Kapital nicht an ihn weiterreicht (etwa es veruntreut oder auch mit eigenen Forderungen gegen den Darlehensnehmer aufrechnet). Für den gutgläubigen Eigentumserwerb des Darlehensnehmers gilt § 935 (bei Empfangsvertretung ggf. § 166).
Bei Banküberweisung von Gelddarlehen entscheidet die Gutschrift auf dem Empfängerkonto. Wird die Überweisung durch Hingabe eines Wechsels (oder Schecks) als Kreditmittel ersetzt, geschieht dies regelmäßig nur erfüllungshalber, respektive darlehenshalber (vgl. § 364 Abs. 2).
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Die Darlehenshingabe kann auch in der bloßen Vereinbarung liegen, dass eine bereits bestehende Schuld (von Geld oder vertretbaren Sachen) künftig als Darlehen fortbestehen solle. Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 364 Abs. 2 führt dieses Vereinbarungsdarlehen nicht zum Erlöschen der ursprünglichen Forderung nebst entsprechender Sicherheiten und Einreden. Diese früher in § 607 Abs. 2 a.F. gesondert bestimmte Fiktion der Darlehenshingabe bleibt für die nunmehr von vornherein als Konsensualverträge ausgestalteten Geld- (§ 488) und Sachdarlehen (§ 607) fortbestehen.
4. Beendigung und Darlehensrückgabe
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Die Rückübereignung oder Rückzahlung der Darlehensvaluta ist nicht Hauptpflicht, aber vertragswesentlicher Bestandteil des Darlehens. Zurückzugeben sind den hingegebenen gleichartige und gleichwertige Sachen, so dass die Entwertungsgefahr aus gefallenem Markt- oder Kurswert den Darleiher, das Teuerungs- bzw. Deflationsrisiko den Darlehensnehmer trifft. Voraussetzung des vertraglichen Rückgabeanspruchs ist neben dem wirksamen Darlehensvertrag die vorausgegangene Valutierung, also die Entstehung des Darlehensverhältnisses als solches.[204]
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Die Rückgabepflicht ist entweder eine bedingte, weil Kündigung voraussetzende, oder betagte Forderung, so bei fester Laufzeit. Soweit es auf eine Kündigung ankommt, ist diese beim Sachdarlehen beiderseits jederzeit möglich (§ 608 Abs. 2), beim Gelddarlehen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten (§ 488 Abs. 3; in Bezug auf die Vereinbarung kürzerer Fristen beachte gegenüber Verbrauchern § 499 Abs. 1), beim unentgeltlichen Gelddarlehen für den Darlehensnehmer auch ohne Kündigungsfrist jederzeit (§ 488 Abs. 3 S. 3). Beim Verbraucherdarlehen ohne feste Laufzeit besteht das jederzeitige Kündigungsrecht des Verbrauchers auch beim verzinslichen Darlehen (§ 500 Abs. 1). Die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung in den übrigen Fällen des entgeltlichen Darlehens ohne feste Laufzeit ist in § 489 bestimmt und von einer eventuellen Zinsbindung abhängig.
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Ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes besteht beim Gelddarlehen etwa nach § 490 als Folge der Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers oder der von ihm gestellten Sicherheiten (§ 490 Abs. 1). Ein weiterer wichtiger Kündigungsgrund ist der wiederholte