Herrschaft der Angst. Imad Mustafa
sind. Nach der üblichen Auffassung sind die Menschenrechte weder durch das Grundgesetz geschaffen, noch können sie selbst durch ein Grundgesetz aufgehoben werden. Kann die von der Bundesregierung vorgesehene Notstandsverfassung hiernach überhaupt Rechtsgültigkeit erlangen?
Die Menschenrechte werden hierzulande nicht wie ein Heiligtum gehütet und gehegt, sie sind vielen nicht die Substanz der Verfassung, das A und O, ohne die unser Staat zu existieren aufhört. Die Ausnahmen, Einschränkungen und Vorbehalte pflegen hier gerne zur Regel zu werden, da obrigkeitsstaatliches Denken nicht tot ist und durch das für Gegenwart und Zukunft kennzeichnende Wachstum der Bürokratie immer neue Nahrung erhält. Die – wenn auch zunächst theoretischen – Möglichkeiten einer Suspendierung der Grundrechte können das Denken und Handeln bestimmen; sie bestätigen vielen, allzu vielen, die an der Unverzichtbarkeit der Grundrechte deuteln, auf ihren Realismus stolz sind und an das Ethos einer Staatsräson glauben. In Notwehr gegen eine – wirkliche oder vermeintliche – Arglist und Gefahr bleibt, frei nach Schiller, auch das redliche Gemüt nicht wahr. Die Bundesrepublik sollte, sofern Recht und Freiheit mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis sind, und solange eine wirklich zwingende Not nicht besteht, darauf verzichten, nach Eichhörnchenart Grundgesetzartikel auf Vorrat zu sammeln, deren Gefährlichkeit kaum bestreitbar ist. 43
Und was ist mit diesen Notstandsverordnungen, die 1968 die Große Koalition aus CSU/CDU und SPD beschlossen hatte? Sie gelten bis heute.
Kanzler-Diktatur/Krisenstab/Deutscher Herbst 1977
Anlass für weitreichende Einschränkungen der Grundrechte im Herbst 1977 waren die Anschläge der RAF (Rote Armee Fraktion), die mit ihrem bewaffneten Kampf auch auf führende Köpfe in Regierung und Wirtschaft zielte. Die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer und seine Ermordung am 18. Oktober 1977, nachdem die Forderungen nicht erfüllt wurden, waren der Anlass für das, was man später als »Deutschen Herbst« bezeichnete.
Unter dem Sozialdemokraten und Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde ein Krisenstab eingerichtet, der überparteilich fast alles vereinte: Exekutive, Legislative und Judikative. Nicht ganz unbegründet bekam diese Art der Krisenbewältigung den Namen »Krisenstab-Diktatur«.
Damit wurde das Grundgesetz gebrochen, das man eigentlich zu verteidigen vorgab: »Um Schmidts Handeln abzusichern, schuf die damalige Bundesregierung zwei Exekutivorgane, die von der Verfassung nicht vorgesehen und insofern weder legal noch legitim waren: Den kleinen und den großen Krisenstab, in denen während der Schleyer-Entführung alle Entscheidungen getroffen wurden.« 44
Ziel war es nicht nur, mit allen Mitteln die RAF zu schlagen. Es ging sehr augenscheinlich auch und gerade darum, jede Form der Fundamentalopposition zu schwächen und gezielt zu kriminalisieren.
Die Grenze war klar gezogen: Wer den Kapitalismus besser/gerechter/schöner machen will, ist willkommen. Wer hingegen den Kapitalismus als Gesellschaftssystem grundsätzlich ablehnt, weil jeder hierzulande »gezähmte« Kapitalismus mörderische Bedingungen woanders einschließt, sollte zum Schweigen gebracht werden.
Im Kampf gegen die RAF wären die vorhandenen Gesetze völlig ausreichend gewesen. Mit den neuen Gesetzen und Befugnissen wollte man den »Sympathisantensumpf austrocknen«, die »Helfershelfer«, die »geistigen Brandstifter« mundtot machen, zu denen man zählte, wenn eine »geistige Nähe« zur RAF diagnostiziert wurde. Auf diese Weise gerieten auch Menschen wie der Schriftsteller Heinrich Böll oder der Psychologieprofessor Peter Brückner ins Visier, weil sie sich weder eine Kritik an staatlichen Maßnahmen verbieten lassen wollten, noch eine Debatte über Ziele jenseits des Kapitalismus.
Wie wenig es um die RAF selbst ging, wie sehr jedoch um die Staatsraison, machen die erlassenen Gesetze(sverschärfungen) deutlich: So wurde unter anderem das »Kontaktsperregesetz« verabschiedet, das den rechtlosen Zustand der RAF-Gefangenen legalisieren sollte.
Parallel dazu verhängte man eine Nachrichtensperre, während man mit Rückendeckung der Minister illegale Lauschangriffe, also Überwachungsmaßnahmen, praktizierte, wie zum Beispiel gegen den Atomwissenschaftler Klaus Traube 1977, oder das Abhören von Gesprächen von Anwaltskanzleien.
Bereits ein Jahr zuvor wurden »Anti-Terror-Gesetze« verabschiedet, die noch deutlicher die Kriminalisierung einer politischen Debatte zum Ziel hatten. Dazu gehörten:
die Einführung des § 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung), wobei auch »Werbung« und »Unterstützung« unter Strafe gestellt wurden.
der § 88a (verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten)
der § 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten).
Eine parlamentarische Opposition gab es damals nicht. Ich kann mich aber auch an keine außerparlamentarische Opposition erinnern. Man war von der Repressionswelle so erschlagen, von der Angst bestimmt, irgendwie dazuzugehören. Da reichte es bereits, lange Haare zu tragen bzw. wie jemand auszusehen, dem man »so etwas« zutrauen würde.
Was ist mit all den Grundrechtseinschränkungen und Kriminalisierungsmaßnahmen passiert? »Die Anti-Terror-Maßnahmen von vor Jahrzehnten sind heute fast ausnahmslos noch in Kraft – wohl auch vorsorglich, weil der Terror leider eine menschliche Konstante ist und er zwischen 1977 und 2017 bloß seine Methoden und seine Fratze geändert hat.« 45
9/11 – Anti-Terror-Gesetze 2001 ff.
»Nine-eleven« steht für den Terroranschlag in den USA im Jahr 2001. Der Islamismus wurde in der Folge zum neuen Staatsfeind Nr. 1, zu dessen Bekämpfung Folter, Krieg, geheime Foltergefängnisse und verdeckte Kriegshandlungen erlaubt waren.
Dazu zählt auch der de facto permanente Kriegszustand der NATO (mithilfe ständiger Verlängerungen des Beistandsfalles), bei gleichzeitiger Ausweitung von Kriegshandlungen, die keinen Verteidigungsfall zur Grundlage haben (wie zum Beispiel der Einsatz von Killer-Drohnen). Und nicht zu vergessen die grenzüberschreitende Totalüberwachung, die der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgedeckt hat und die das Magazin Der Spiegel einmal treffend als »Die Weltherrschaft der Spitzel« bezeichnete.
In Deutschland nutzte der Sozialdemokrat und Innenminister Otto Schily im Anschluss an den Terroranschlag die Gunst der Stunde, um den »Otto-Katalog I und II« zu schnüren und durchs windelweiche Parlament zu peitschen.
Dazu schreibt Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist und seit 2003 Präsident der »Internationalen Liga für Menschenrechte«:
Die »Antiterrorgesetze« von 2002 sind die umfangreichsten Sicherheitsgesetze, die in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte jemals auf einen Streich verabschiedet worden sind – ohne auch nur die Frage zu stellen, ob nicht die bereits geltenden Gesetze zur Bewältigung der Gefahren ausgereicht hätten. Schließlich gab es längst ein ausdifferenziertes System von »Antiterrorregelungen« mit zahlreichen Sondereingriffsbefugnissen für Polizei, Justiz und Geheimdienste. (…) Künftig sollen die Geheimdienste noch mehr Befugnisse bekommen und hochsensible Auskünfte bei Banken, Flug- und Telekommunikationsunternehmen nicht nur zur Terrorabwehr abfragen dürfen, sondern auch schon zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland, sofern diese einen Gewaltbezug haben oder die Bereitschaft zu Gewalt erkennen lassen oder fördern könnten. Eigenhändige Gewaltanwendung ist nicht erforderlich – womöglich könnten schon Demonstrationsaufrufe gegen Neonazis oder Castortransporte genügen. Mit dem ursprünglichen Zweck der Terrorabwehr hat diese Ausweitung nur noch wenig zu tun; aus geheimdienstlichen Antiterrorinstrumenten mit Ausnahmecharakter werden so Regelbefugnisse des Alltags zur erweiterten »Vorfelderfassung«. (…) Der »Antiterrorkampf« hat sich als ein enormes Umgestaltungsprogramm herausgestellt – ein Programm der Demontage des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats. 46
Der großartige Fernsehfilm »Das Verhör in der Nacht« von Matti Geschonneck lässt die Philosophiedozentin, die verdächtigt wird, einen Terroranschlag geplant zu haben, die Funktion des Islamismus bzw. des Jihadismus erklären:
Die Verdächtige: »Die Jihadisten